201304492024-04-10T17:57:37Z55;Deklarationspflicht;Tierhaltung;Lebensmitteldeklaration;Fleischerzeugnis;tierische Erzeugung;Einfuhr;Fleisch;Fischerzeugnis;Fisch;TierschutzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2755m4048Rusconi PierreRusconiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00Z494910L04K14020501Fleisch1L05K1402030306Fleischerzeugnis1L05K1401060102Fisch1L05K1402030305Fischerzeugnis1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L07K07010603010101Deklarationspflicht2L05K0601040802Tierschutz2L04K14010103tierische Erzeugung2L04K14010102Tierhaltung2L05K0701020303Einfuhr23NormalWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12014-08-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12015-01-22T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN3036f4134Munz MartinaMunzdeNR1NationalratN3090m4169Page Pierre-AndréPagefr5002IVWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12015-01-13T00:00:00ZIV2013-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-04-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2755m4048Rusconi PierreRusconiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor39813.449229Erledigt006Begründung<p>Durch das TschG ist in der Tierhaltung ein Mindeststandard sichergestellt; dies im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere. Im Ausland hingegen bestehen in den meisten Fällen keine gesetzlichen Vorschriften zum Tierschutz - und wenn sie existieren, dann entsprechen sie nicht dem in der Schweiz geforderten Mindeststandard.</p><p>Insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung und der Fischerei gibt es grosse Unterschiede bei den Haltungsformen und den gesetzlichen Vorgaben über den Transport, die Jagd und das Schlachten. Oftmals ist es so, dass die Schweiz Produktionsweisen, die Tierquälerei implizieren, verbietet und unter Strafe stellt, während die gleichen Produktionsweisen im Ausland legal sind. Nichtsdestotrotz importiert die Schweiz grosse Mengen Fleisch und Fisch sowie Erzeugnisse und Zubereitungen, die aus Tierquälerei stammen. Diese Massenprodukte werden dann ohne Angaben über die Aufzucht der Tiere oder die Fleischproduktion auf dem Markt verkauft. Die Verlierer dabei sind vor allem die Tiere, aber auch die Schweizer Produzentinnen und Produzenten, die die Vorschriften des Tierschutzgesetzes einhalten. Für verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet dies, dass sie, ohne es zu wollen, möglicherweise den Import von Produkten tierischer Herkunft unterstützen, die aus tierquälerischen Produktionen stammen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Tierschutzgesetz (TschG) wird dahingehend geändert, dass eine Deklarationspflicht für alle Produkte aus getöteten Tieren eingeführt wird, die aus dem Ausland importiert werden, für den menschlichen Konsum bestimmt sind und nicht gemäss den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert worden sind.</p><p>Sämtliche relevanten Vorschriften der Schweizer Gesetzgebung sind anzupassen. Alle betreffenden Verpackungen, nicht abgepackte Ware und Speisekarten müssen zukünftig gut sichtbar mit der Angabe "aus Haltungsform, Jagd oder Schlachtung, die nicht Schweizer Recht entsprechen" versehen werden.</p>1Titel des GeschäftesHaltung und Produktion bei importiertem Fleisch und Fisch deklarieren