201304532024-04-10T17:52:26Z12;Verwahrung;Straftäter/in;Psychotherapie;therapeutische Massnahme;psychische KrankheitPa. Iv.4Parlamentarische Initiative3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L05K0501010401Verwahrung1L05K0501020106Straftäter/in1L04K01050107psychische Krankheit1L04K05010115therapeutische Massnahme1L04K16030204Psychotherapie23NormalNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccafr4916IV2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor28913.453229Erledigt006Begründung<p>Nach geltendem Recht ist einer stationären Massnahme gegenüber einer Verwahrung der Vorzug zu geben, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr eines Rückfalls begegnen (vgl. Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB). Gemäss Praxis bedeutet dies, dass selbst bei sehr geringen Chancen auf eine Therapierung, also einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit der Therapierbarkeit, eine stationäre Massnahme und keine Verwahrung anzuordnen ist. Mit welch massiven Kostenfolgen dies verbunden ist, liegt auf der Hand und wurde im Übrigen unlängst auch öffentlich bekannt.</p><p>Diese Fehlentwicklung ist zu stoppen und die vom Gesetz vorgezeichnete Triage zwischen stationärer Massnahme und Verwahrung zugunsten der Verwahrung zu korrigieren. Inskünftig sollen nur noch diejenigen psychisch gestörten Täter in den Genuss einer stationären Massnahme kommen, bei denen eine Therapierung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist. Die Prognose hinsichtlich der Therapierbarkeit muss mit anderen Worten also sehr günstig sein, mithin mit einer Chance von mehr als 50 Prozent erfolgversprechend sein. Alle anderen Täter, bei denen eine solche Prognose nicht gestellt werden kann, sind zu verwahren.</p><p>Mit der beantragten Änderung wird erreicht, dass inskünftig mehr (gewöhnliche oder lebenslängliche) Verwahrungen und weniger stationäre Massnahmen angeordnet werden. Mit dieser Gewichtsverlagerung zugunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bevölkerung deutlich erhöht und können die Kosten im Strafvollzug massiv gesenkt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b des Strafgesetzbuches sind wie folgt zu ändern: </p><p>Art. 59</p><p>Abs. 1</p><p>Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:</p><p>...</p><p>Bst. b</p><p>mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.</p><p>...</p><p>Art. 64</p><p>Abs. 1</p><p>...</p><p>Bst. b </p><p>... und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 nicht zulässig ist.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesKonsequentere Verwahrungen statt zu viele und zu teure Therapieprogramme