201304542024-04-10T17:52:07Z28;12;freie Schlagwörter: Frauenhaus;Kanton;häusliche Gewalt;Opfer;Gewalt;OpferhilfePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L05K0501020501Opferhilfe1L05K0101020701häusliche Gewalt1L04K05010205Opfer1L04K01010207Gewalt1L06K080701020108Kanton23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12014-08-15T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-10-24T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2015-12-01T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccafr5001IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-08-21T00:00:00ZIV2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor29013.454229Erledigt006Begründung<p>Opfer brauchen mehr Unterstützung. Insbesondere auch dann, wenn der Täter aufgrund fehlender Anzeige oder Verurteilung nicht belangt werden kann, oder wenn trotz Rayonverbot für den gewalttätigen Ehemann die Gefahr für Frau und Kinder weiterhin besteht, indem beispielsweise dessen Familienangehörige mit Gewalt drohen.</p><p>Letztes Jahr haben mehr als zweitausend Frauen in Frauenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen Schutz vor gewalttätigen Familienmitgliedern oder anderen Menschen aus dem nahen sozialen Umfeld gesucht. Über tausend Frauen, also jede zweite, musste mangels Platz abgewiesen werden. Unbekannt ist die Zahl der Männer, die in ähnlichen Situationen Schutz brauchen. Kinder und Jugendliche wiederum, die direkt oder indirekt Opfer von häuslicher Gewalt werden, werden oft mangels geeigneter Einrichtungen (eine Ausnahme ist u. a. das Schlupfhuus in Zürich) vorübergehend in Spitälern untergebracht. </p><p>Fazit: Es fehlen vielerorts geeignete Einrichtungen, wo Frauen, Männer und Kinder vorübergehend Schutz finden. Die Finanzierung der vorhandenen Einrichtungen ist zudem sehr prekär. Beides ist angesichts der beachtlichen Summen, die für den Strafvollzug aufgewendet werden, nicht haltbar. </p><p>Es ist deshalb die nötige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Kantone verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an solchen Einrichtungen zu schaffen. Kleinere Kantone können zu diesem Zweck auch mit anderen Kantonen zusammenarbeiten. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten wird folgendermassen ergänzt: </p><p>Art. 10bis</p><p>Die Kantone sorgen für genügend Plätze in geeigneten Institutionen, die Menschen Schutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld bieten. Kooperationen zwischen den Kantonen sind möglich.</p>1Titel des GeschäftesSchutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld