201304572024-04-10T17:53:38Z24;Steuererklärung;Kanton;Transparenz;Auskunftspflicht der VerwaltungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L04K11070603Steuererklärung1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L06K080701020108Kanton1L05K1201020203Transparenz13NormalNR1NationalratN2014-09-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfrNR1NationalratN2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4915IV2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor30813.457229Erledigt006Begründung<p>Die Öffentlichkeit des Steuerregisters ist gegenwärtig kantonal und teilweise auf Gemeindeebene sehr unterschiedlich geregelt. Viele kleine und mittelgrosse Kantone kennen sie nicht oder haben sie abgeschafft. Die Steuerdaten sind demgegenüber in den grossen Kantonen wie Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen, Wallis, Neuenburg und Freiburg öffentlich. Diese Ungleichbehandlung ist stossend und erfordert daher eine gesamtschweizerische Harmonisierung.</p><p>Dass die Öffentlichkeit des Steuerregisters ein "Element schweizerischer Steuerkultur" sei, hat das Bundesgericht in einem einstimmigen Urteil vom 15. Mai 1998 festgestellt. Das Parlament ist aufgefordert, diese Kultur zu erhalten.</p><p>Die Öffentlichkeit des Steuerregisters ist im öffentlichen Interesse. Unsere demokratische Gesellschaft erfordert Transparenz bezüglich der Steuerverhältnisse. So soll bekannt sein, wie sich bei uns die Einkommen und Vermögen verteilen und dementsprechend auch, wer zu welchen Teilen an die Finanzierung des Staatshaushalts und somit an die öffentlichen Ausgaben beiträgt. Die Öffentlichkeit des Steuerregisters kann ausserdem auch präventiv gegen Steuerhinterziehung wirken.</p><p>Oft geschah in den letzten Jahren die Abschaffung oder Einschränkung der Öffentlichkeit auf Druck von aus dem Ausland zugezogenen Personen. Deren Interesse an Geheimhaltung deutet allerdings auf tatsächliche oder beabsichtigte Umgehung der Steuergesetze in der Schweiz oder in deren Herkunftsland. Solcherlei Interessen dürfen für einen Rechtsstaat wie dem unseren nicht schützenswert sein. Transparenz ist ein Kernelement der schweizerischen Demokratie.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Steuerharmonisierungsgesetz sei so zu ergänzen, dass das Steuerregister in allen Kantonen öffentlich wird. Die Auskunftspflicht beschränkt sich dabei auf folgende rechtskräftige Steuerdaten: steuerbares Einkommen, steuerbares Vermögen und amtlicher Wert der Grundstücke bei natürlichen Personen sowie steuerbarer Gewinn und steuerbares Kapital bei juristischen Personen.</p>1Titel des GeschäftesDie Öffentlichkeit des Steuerregisters muss in allen Kantonen garantiert sein