201304612024-04-10T17:52:28Z12;Verwahrung;Straftäter/in;Eindämmung der Kriminalität;Psychotherapie;therapeutische Massnahme;Häftling;psychische KrankheitPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L05K0501010401Verwahrung1L04K05010301Häftling1L05K0501020106Straftäter/in1L04K01050107psychische Krankheit1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität2L04K05010115therapeutische Massnahme2L04K16030204Psychotherapie23NormalNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccafr4916IV2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor36513.461229Erledigt006Begründung<p>Auch wer therapierbar ist, soll neu verwahrt werden können. Gemäss heutiger Regelung in Artikel 64 Buchstabe b ist es nicht möglich, psychisch gestörte Täter zu verwahren. Diese werden nach Artikel 59 stationär (oder gar ambulant) therapeutisch behandelt. Dies hat zur Folge, dass solche Täter oftmals nicht ins Gefängnis kommen, sondern in eine psychiatrische Anstalt. Auch Therapien im offenen Massnahmenvollzug sind möglich. Die Sicherheit ist nicht mehr im gleichen Masse gewährleistet, und der Strafcharakter fehlt.</p><p>Seit 2007 gehen die Verwahrungen zurück, während die therapeutischen Massnahmen zunehmen. Scheut sich ein Richter, einen gefährlichen Straftäter zu verwahren, ordnet er eine Therapie nach Artikel 59 an. Damit schieben die Richter die Verantwortung oftmals ab. Die Konsequenz ist, dass etliche Straftäter zu einer Therapie verurteilt werden, bei denen diese gar nichts bringt.</p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung soll neu die Verwahrung einer Therapie vorgehen. Eine Massnahme nach Artikel 59 kommt nicht infrage, wenn die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind. Deshalb ist auch Artikel 65 Absatz 1 entsprechend anzupassen. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung besteht weiterhin. Diese darf aber erst eingeleitet werden, wenn ein Rückfall praktisch sicher ausgeschlossen werden kann, etwa aufgrund einer therapeutischen Behandlung während des Verwahrungsvollzugs. (Vergleiche dazu meine parlamentarische Initiative 13.462, "Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktischer Sicherheit", vom 27. September 2013) </p><p>Weil neu auch therapierbare Täter verwahrt werden sollen, können diese im Hinblick auf eine mögliche spätere bedingte Entlassung direkt im Verwahrungsvollzug therapiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 64</p><p>Abs. 1</p><p>Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und wenn:</p><p>Bst. a</p><p>aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale oder einer psychischen Störung des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.</p><p>Bst. b</p><p>Aufgehoben</p><p>...</p><p>Art. 64, 64b, 65</p><p>In Artikel 64 Absatz 4 letzter Satz ist "betreut" durch "behandelt" zu ersetzen.</p><p>In Artikel 64b Absatz 1 ist Buchstabe b zu streichen.</p><p>In Artikel 65 Absatz 1 ist der Hinweis auf Artikel 64 zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesVerwahrung vor Therapie