201304652024-04-10T17:57:58Z2811;Asylrecht;politisches Asyl;Whistleblowing;AuslieferungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L05K1201020204Whistleblowing1L05K0108010202politisches Asyl1L04K01080102Asylrecht1L05K0501020201Auslieferung13NormalNR1NationalratN2015-03-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4916IV2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2323m214Stamm LuziStammcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor40913.465229Erledigt006Begründung<p>Die Gründung der Plattform Wikileaks, die Veröffentlichung von Zehntausenden Dokumenten mit all ihren Aufdeckungen von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sogar durch Staaten, die demokratische Institutionen haben und eine Bevölkerung, die diese den Staaten auferlegte Transparenz zu schätzen weiss, sind Ausdruck einer neuen Realität. Einer Realität, die sich auch darin zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Verletzungen der grundlegenden demokratischen Rechte im Namen der Staatsräson vehement ablehnen. Es ist die Realität einer Gesellschaft, in der aufgrund der Allgegenwärtigkeit der digitalen Welt und der pausenlosen Speicherung von Informationen jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger, ob nun aus einem demokratischen oder undemokratischen Staat, zu einer Whistleblowerin oder einem Whistleblower werden kann, wenn sie oder er damit konfrontiert wird, dass die interne Rechtsordnung im Namen der Staatsräson von den gleichen staatlichen Behörden verletzt wird, die sie eigentlich umsetzen und ihr Geltung verschaffen sollten.</p><p>Diese neue Realität rechtfertigt die Einrichtung neuer Instrumente zum Schutz von Whistleblowern, die diese Art von Informationen öffentlich machen. Einerseits muss sichergestellt werden, dass diesen Personen derselbe Schutz wie politischen Flüchtlingen zugutekommt. Tatsächlich hätten Edward Snowden oder Bradley Manning aufgrund der derzeitigen Rechtslage in der Schweiz kein politisches Asyl erhalten. Andererseits erscheint es notwendig, einen gesetzlichen Schutz zugunsten von Whistleblowern, die in die Schweiz kommen, einzuführen, insbesondere in der Gesetzgebung zur internationalen Hilfe in Strafsachen.</p><p>Diese Modernisierung der Rechtsgrundlage rechtfertigt sich insbesondere dadurch, dass sich Aufdeckungen von Missständen in staatlichen Institutionen durch Whistleblower als neue Form der Dissidenz in den nächsten Jahren vervielfachen werden. Es ist angemessen, den betreffenden Personen einen Schutz zu gewähren, der dem hohen Risiko, das sie eingehen, entspricht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass Whistleblowern, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Bürgerrechte bekanntgeben, politisches Asyl gewährt wird und/oder ihre Ausweisung oder Auslieferung an Drittstaaten verhindert wird, unabhängig davon, welches politische System in dem betreffenden Land vorherrscht.</p>1Titel des GeschäftesSchutz von Whistleblowern bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Volksrechte