201304712024-04-10T17:51:45Z24;Zinsbesteuerung;Tochtergesellschaft;Vereinfachung von Verfahren;Kapitaleinkommen;Verrechnungssteuer;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2722m3919Niederberger PaulNiederbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2013-12-10T00:00:00Z494911L05K1107040601Verrechnungssteuer1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L06K070304010205Tochtergesellschaft1L05K1107040602Zinsbesteuerung1L05K0503010102Gesetz23NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-06-30T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-04-13T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbschreibung150WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-03-03T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4920WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12013-12-10T00:00:00Z2013-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-04-13T00:00:001Folge gegeben2015-09-23T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor44313.471229Erledigt006Begründung<p>Die Aussenwirtschaftspolitik des Bundes zeichnet sich durch eine liberale Grundhaltung aus. Die Schweiz will insbesondere steuerliche Barrieren im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr abbauen. Dafür hat sie sich zum Ziel gesetzt, Quellensteuern auf Dividendenzahlungen innerhalb eines Konzerns staatsvertraglich so weit wie möglich zu eliminieren. Nicht nur das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen, sondern auch zahlreiche bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen sehen deswegen eine gegenseitige Befreiung von Quellensteuern auf grenzüberschreitenden konzerninternen Dividendenzahlungen vor. Dividenden, welche von einer schweizerischen Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz im Ausland ausgeschüttet werden, dürfen daher bei Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens oder entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen nicht mit einer Verrechnungssteuer von 35 Prozent belastet werden. Damit werden Konzerne mit schweizerischen Tochtergesellschaften steuerlich gleich günstig behandelt wie rein europäische Konzerne, bei denen eine Quellensteuerbefreiung aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie erfolgen muss.</p><p>In Übereinstimmung mit der Rechtslage in der Europäischen Union und der Empfehlung der OECD werden schweizerische Tochtergesellschaften für Dividendenausschüttungen an ihre Muttergesellschaften von der schweizerischen Verrechnungssteuer an der Quelle befreit. Das dabei zur Anwendung gelangende Meldeverfahren wird im grenzüberschreitenden Bereich jedoch von zwei formellen Voraussetzungen abhängig gemacht: Erstens muss die schweizerische Tochtergesellschaft vorgängig eine Bewilligung von der Eidgenössischen Steuerverwaltung einholen. Wird diese Bewilligung erteilt, muss sie zweitens jede Dividendenausschüttung innert 30 Tagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung melden. Aufgrund dieser Bestimmung sind Steuerpflichtige und die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Tausenden von Meldungen pro Jahr konfrontiert. </p><p>Am 19. Januar 2011 entschied das Bundesgericht, dass die Dreissig-Tage-Frist eine Verwirkungsfrist sei. Werde diese Frist nicht eingehalten, könne die Verrechnungssteuerforderung nicht durch Meldung erfüllt werden, auch wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Mit Verweis auf den bundesgerichtlichen Entscheid hat die Eidgenössische Steuerverwaltung im Nachgang zum erwähnten Urteil ihre bisherige Praxis deutlich verschärft. Bei Überschreiten der Meldefrist wurde die Inanspruchnahme des Meldeverfahrens verweigert und teils horrende Verzugszinsen mit dem entsprechenden Liquiditätsbedarf für die ausstehende Verrechnungssteuerschuld in Rechnung gestellt. Dieselben Steuerfolgen gelangen auch bei Dividendenausschüttungen an inländische Muttergesellschaften zur Anwendung, weswegen auch schweizerische KMU von dieser Verschärfung erheblich betroffen sind. </p><p>Die heutige Rechtslage vermag aus verschiedenen Gründen nicht zu überzeugen:</p><p>1. Sie führt dazu, dass selbst in Fällen, wo die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der Verrechnungssteuer unbestrittenermassen gegeben sind, die Verrechnungssteuer nachentrichtet werden muss, obwohl sie sogleich wieder zurückerstattet werden kann. Daraus resultieren ein Liquiditätsabfluss beim betroffenen Konzern und ein administrativer Leerlauf mit entsprechenden unnötigen Erhebungskosten sowohl aufseiten der Eidgenössischen Steuerverwaltung als auch aufseiten der betroffenen Unternehmen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass das Meldeverfahren in jedem Fall angewendet werden kann, wenn die entsprechenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.</p><p>2. In denjenigen Fällen, in denen die vom Bundesrat festgesetzten Fristen zur Einreichung des Gesuchs um Bewilligung des Meldeverfahrens oder zur Meldung nicht eingehalten werden, sollen neu verschuldensabhängige Ordnungsbussen statt Strafzinsen erhoben werden. Da die Höhe der erhobenen Strafzinsen einerseits von der Höhe der Dividendenausschüttung, andererseits vom Zeitpunkt abhängig ist, in dem der Verfahrensfehler entdeckt wurde, resultieren mitunter Beträge, welche im Verhältnis zur begangenen Ordnungswidrigkeit völlig unangemessen und ungerecht erscheinen. Dies gilt umso mehr, als der Bund einen Verzugszins von 5 Prozent erhebt, der im heutigen Zinsumfeld ohnehin als viel zu hoch erscheint. Wichtige Länder, mit denen die Schweiz im Standortwettbewerb steht, verzichten ebenfalls auf solche Strafzinsen und belegen Ordnungswidrigkeiten bei der Deklaration von steuerbefreiten Dividenden rechtssystematisch richtig mit verhältnismässigen Ordnungsbussen. Mit der Gesetzesänderung soll die schweizerische Rechtslage an die Rechtslage anderer Staaten angepasst werden.</p><p>Aus Gründen der Rechtsgleichheit soll die Gesetzesänderung auch auf bereits abgeschlossene Sachverhalte zur Anwendung gelangen, es sei denn, die entsprechende Steuerforderung sei verjährt oder bereits rechtskräftig festgesetzt worden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Verrechnungssteuergesetz ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 16</p><p>5. Fälligkeit; Verzugszins</p><p>Abs. 1</p><p>Die Steuer wird fällig:</p><p>Bst. a</p><p>auf Zinsen von Kassenobligationen und Kundenguthaben bei inländischen Banken oder Sparkassen: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum fällig gewordenen Zinsen;</p><p>Bst. b</p><p>...1</p><p>Bst. c</p><p>auf den übrigen Kapitalerträgen und auf den Lotteriegewinnen: 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung (Art. 12);</p><p>Bst. d</p><p>auf Versicherungsleistungen: 30 Tage nach Ablauf jedes Monats für die in diesem Monat erbrachten Leistungen. </p><p>Abs. 2</p><p>Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der in Absatz 1 geregelten Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt. </p><p>Abs. 2bis</p><p>Kein Verzugszins wird erhoben, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung erfüllt sind. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Artikel 64 VStG bleibt jedoch vorbehalten.</p><p>Art. 20</p><p>2. Bei Kapitalerträgen</p><p>Wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen; die Verordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist. Erfolgt in den vom Bundesrat geregelten Fällen ein Gesuch zur Meldung oder die Meldung nicht rechtzeitig, wird das Meldeverfahren nur unter Vorbehalt der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Artikel 64 VStG gewährt.</p><p>Art. 70c</p><p>V. Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...</p><p>Die Artikel 16 Absatz 2bis und Artikel 20 sind auch auf Tatbestände anwendbar, welche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingetreten sind, es sei denn, die Steuerforderung sei verjährt oder bereits rechtskräftig festgesetzt.</p>1Titel des GeschäftesAbbau von bürokratischen Hürden beim Meldeverfahren. Änderung des Verrechnungssteuergesetzes