201304772026-02-10T21:03:53Z2841;junger Mensch;Krankenkassenprämie;Krankenversicherung;Kind;reduzierter Preis;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00Z494911L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K11050412reduzierter Preis1L05K0107010205Kind1L05K0107010204junger Mensch1L04K01040109Krankenversicherung2L05K0503010102Gesetz23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-10-15T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-11-17T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk/vernehmlassung-sgk-10-407SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-03-03T00:00:00ZIIIbSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-10-15T00:00:00ZIIIb2016-07-07T00:00:00false7213BBl 2016 72131BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7213.pdf20166Bericht2016-10-12T00:00:00false7943BBl 2016 79431BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7943.pdf20162Stellungnahme des Bundesrates2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-11-17T00:00:001Folge gegeben2016-12-14T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2017-03-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2017-03-17T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2016-12-14T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalSR2StänderatS2017-03-07T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2017-03-17T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-03-03T00:00:00ZNR1NationalratN2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertfrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelde5006IIIb/IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-10-15T00:00:00Z5007IIIb/IV2016-07-07T00:00:00false7243BBl 2016 72431BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7243.pdf20161Beratungsgegenstand / Entwurf2017-03-17T00:00:00false2389BBl 2017 23891BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2017/2389.pdf20172017-07-06T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2018-05-25T00:00:00false1843AS 2018 18432Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2018/1843.pdf20185Amtliche Sammlung2016-07-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-14T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2017-03-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2017-03-17T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)deNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39613.477229Erledigt006Begründung<p>Seit seinem Inkrafttreten 1996 unterscheidet das KVG bei der Festsetzung der Prämien drei Alterskategorien: Kinder (0-18 Jahre), junge Erwachsene (19-25 Jahre) und Erwachsene (ab 26 Jahren). Die Prämien in den drei Kategorien sollten unterschiedlich sein, nämlich tiefer für Kinder und junge Erwachsene. Die Prämien für Kinder sind zwar deutlich tiefer als in den anderen Kategorien, die Entwicklung der Prämien in der Kategorie "junge Erwachsene" ist jedoch beunruhigend und wird immer mehr zu einem gesellschaftlichen Problem. </p><p>Die Differenz zwischen den Prämien für junge Erwachsene und denjenigen für Erwachsene ist tatsächlich massiv kleiner geworden. Mittlerweile beträgt sie oft nur noch einige Franken. Da die Prämien von Kasse zu Kasse verschieden sind, sind sie für junge Erwachsene bei der einen Kasse manchmal höher als diejenigen für Erwachsene bei einer anderen. Seit 2002 sind die Prämien für junge Erwachsene im Vergleich zu den Kosten des KVG und den Gesundheitskosten überproportional gestiegen. Der Geist des Gesetzes wird ganz offensichtlich nicht mehr respektiert.</p><p>Da die Pro-Kopf-Prämien in keinem Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation der Versicherten und der Haushalte stehen, ist diese Situation, gerade für Familien, wirtschaftlich und gesellschaftlich unhaltbar geworden. Von einem Monat zum nächsten und ohne eine Veränderung der Leistungen, die in Anspruch genommen werden, erhöhen sich die Prämien mit dem 18. Geburtstag explosionsartig und sind plötzlich bis zu zehnmal höher als vorher! Fast alle Jugendlichen unter 20 Jahren befinden sich aber noch in der Ausbildung, und die Prämien gehen vollumfänglich zulasten der Eltern. So entsteht eine finanzielle Situation, die äusserst schmerzhaft sein kann für den Haushalt.</p><p>Aus diesen Gründen muss die Einteilung der Alterskategorien revidiert werden, und die Krankenkassen müssen verpflichtet werden, für die neu geschaffenen Kategorien tiefere Prämien festzusetzen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit dieser parlamentarischen Initiative soll mit einer Änderung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) die Einteilung der Alterskategorien Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene revidiert und die Versicherer sollen verpflichtet werden, für diese Kategorien tiefere Prämien festzusetzen. Artikel 61 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 61</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Für Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr (Kinder und Jugendliche) und für Versicherte bis zum vollendeten 25. Altersjahr (junge Erwachsene) hat der Versicherer eine tiefere Prämie festzusetzen als für ältere Versicherte (Erwachsene).</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesKVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene