Eltern, die ein Kind adoptieren, haben keinen Anspruch auf Urlaub, wenn sie ihr Kind bei sich aufnehmen. Das Gesetz sieht einzig eine Mutterschaftsentschädigung und einen Mutterschaftsurlaub vor, mit denen mehrere Ziele verfolgt werden: Die Mutter soll sich erstens von der Geburt erholen können; zweitens sollen gute Voraussetzungen für den Aufbau einer starken Mutter-Kind-Beziehung geschaffen werden, die für eine gute Entwicklung unerlässlich ist; drittens soll der Stillstart - wenn die Mutter sich für das Stillen entscheidet - erleichtert werden.<\/p>
Bei einer Adoption von Kindern im frühesten Kindesalter - von der Geburt bis zum vollendeten vierten Lebensjahr - sind die Bedürfnisse des Kindes und der Familie, die es bei sich aufnimmt, genauso wichtig für die Gesundheit des Kindes und das Gleichgewicht in der Familie wie bei einer Geburt. Eine Adoption verdient ebenfalls, dass Eltern eine besondere, begrenzte Zeit erhalten, die für sie und ihr Kind reserviert und bezahlt ist. Dies trifft umso mehr zu, als das Adoptionsverfahren lang, beschwerlich und kostspielig ist.<\/p>
Der Adoptionsurlaub muss - aus Respekt vor der Gleichberechtigung - von Müttern und Vätern bezogen werden können, und die Familie soll selbst entscheiden, wie sie den Entschädigungsanspruch unter sich aufteilt. Ab dem Moment, an dem die Eltern ihre Erwerbstätigkeit im vorherigen Umfang wieder aufnehmen, endet der Entschädigungsanspruch. Kein Anspruch auf Urlaub entsteht, wenn Kinder der Ehefrau oder des Ehemannes adoptiert werden.<\/p>
Der Adoptionsurlaub soll es den Eltern erlauben, sich an das Kind und die von Fall zu Fall verschiedene neue familiäre und berufliche Situation zu gewöhnen. Deshalb braucht es einen solchen Urlaub, der im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber flexibel block-, tage- oder halbtageweise bezogen werden kann. In Anlehnung an den Urlaub, der von öffentlichen Arbeitgebern gewährt wird, erscheint eine Dauer von 12 Wochen (84 Tage, einschliesslich der Samstage und Sonntage), die mit höchstens 80 Prozent des Erwerbseinkommens entschädigt werden, als vernünftig. Zum Vergleich: Die Kantone Zürich, St. Gallen und Jura gewähren ihren Angestellten einen Urlaub von 16 Wochen, der zu 100 Prozent entschädigt wird. Die Kantone Freiburg und Wallis gewähren 12 Wochen, und der Bund gewährt 8 Wochen. Was das Finanzielle betrifft, so sind die Kosten eines Adoptionsurlaubs tragbar. Im Jahr 2010 belief sich die Zahl der adoptierten Kinder auf 0,3 Prozent der Anzahl Geburten.<\/p>
In seinem Bericht \"Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub\" vom 30. Oktober 2013 stellt der Bundesrat fest, dass der Begriff der Mutterschaftsversicherung weit gefasst und auch auf die Adoption ausgedehnt werden kann (Seite 35). Er sagt ebenfalls, dass der Bund (gemäss Art. 116 Abs. 3 der Bundesverfassung) befugt ist, \"die Leistungen der Mutterschaftsversicherung auf Erwerbsersatzentschädigungen bei Vaterschaftsurlaub und bei Elternurlaub auszuweiten\" (Seite 36). Aus diesem Grund schlage ich vor, das EOG mit einem Kapitel IIIb zum Adoptionsurlaub für beide Elternteile zu ergänzen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) ist nach dem Muster von Kapitel IIIa mit einem neuen Kapitel IIIb zu ergänzen, das eine Erwerbsausfallentschädigung bei der Adoption eines Kindes vorsieht.<\/p>
IIIb. Die Adoptionsentschädigung<\/p>
Art. 16b Anspruchsberechtigte<\/p>
Abs. 1<\/p>
Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung bei einer Adoption haben Adoptiveltern, die ihre unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren, wenn sie ein Kind vor dem vollendeten 4. Lebensjahr zur Adoption aufnehmen.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Bei einer gemeinschaftlichen Adoption oder einer gleichzeitigen Adoption von mehreren Kindern kann die Entschädigung nur einmal beansprucht werden. Sie wird jeweils nur an eine Person entrichtet. Die Eltern teilen die Dauer des Entschädigungsanspruchs unter sich auf. Sie bestimmen, wer die Entschädigung für wie lange erhält. Der Urlaub kann während des ersten Jahres nach der Aufnahme des Kindes block-, tage- oder halbtageweise bezogen werden.<\/p>
Abs. 3<\/p>
Anspruchsberechtigt sind Frauen und Männer, die:<\/p>
Bst. a<\/p>
während der neun Monate unmittelbar vor der Aufnahme des Kindes zur Adoption im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren;<\/p>
Bst. b<\/p>
in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; und<\/p>
Bst. c<\/p>
im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes zur Adoption: <\/p>
1. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG sind,<\/p>
2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder<\/p>
3. im Betrieb der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.<\/p>
Abs. 4<\/p>
Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen und Männer, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:<\/p>
Bst. a<\/p>
die Voraussetzungen von Absatz 3 Buchstabe a nicht erfüllen;<\/p>
Bst. b<\/p>
im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes zur Adoption nicht Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbende sind.<\/p>
Abs. 5<\/p>
Bei der Adoption des Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes im Sinne von Artikel 264a Absatz 3 ZGB besteht kein Anspruch auf Entschädigung.<\/p>
Art. 16c Beginn des Anspruchs<\/p>
Abs. 1<\/p>
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Aufnahme des Kindes zur Adoption, nachdem die zuständige Behörde die Bewilligung erteilt hat.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Das Datum der Aufnahme durch die Adoptiveltern oder die allein adoptierende Person wird von der zentralen Behörde des Wohnsitzkantons bestätigt, welche die Bewilligung erteilt hat.<\/p>
Art. 16d Ende des Anspruchs<\/p>
Der Anspruch endet am 84. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn sowohl die Mutter als auch der Vater ihre Erwerbstätigkeit im gleichen Umfang wie vor dem Urlaub wieder aufnehmen.<\/p>
Art. 16h Verhältnis zu kantonalen Regelungen<\/p>
Abs. 1<\/p>
In Ergänzung zu Kapitel IIIb können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Vorbehalten bleiben weiter gehende Leistungen aus Gesamt- oder Einzelarbeitsverträgen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einführung einer Adoptionsentschädigung"}],"title":"Einführung einer Adoptionsentschädigung"}