201304792026-02-10T20:06:43Z24;Kapitaleinkommen;Geldstrafe;Verrechnungssteuer;FristPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2764m4071Gasche UrsGascheFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00Z494911L05K1107040601Verrechnungssteuer1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L05K0503020802Frist1L04K05010107Geldstrafe13NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-05-19T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-06-30T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak/berichte-vernehmlassungen-wak/vernehmlassung-wak-13-4791900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-85041900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-85061900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-8505WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-03-03T00:00:00ZIIIb/IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-05-22T00:00:00ZIIIb/IV2015-04-13T00:00:00false5331BBl 2015 53311BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/5331.pdf20156Bericht2015-06-05T00:00:00false5365BBl 2015 53651BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/5365.pdf20152Stellungnahme des BundesratesEFD7Finanzdepartementtrue2013-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-30T00:00:001Folge gegeben2015-06-16T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2015-09-23T00:00:004Von beiden Räten behandelt2016-09-30T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2015-06-16T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf623NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2015-12-07T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2016-09-20T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2016-09-22T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2016-09-30T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-03-03T00:00:00ZNR1NationalratN2598m1117Germanier Jean-RenéGermanierFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN3022m4117Maier ThomasMaier ThomasFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionde50055005IIIb/IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-05-22T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde5005IIIb/IV2015-04-13T00:00:00false5361BBl 2015 53611BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/5361.pdf20151Beratungsgegenstand / Entwurf2016-10-14T00:00:00false7629BBl 2016 76291BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7629.pdf20162017-01-19T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2017-02-10T00:00:00false497AS 2017 4972Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2017/497.pdf20175Amtliche SammlungEFD7Finanzdepartementtrue2015-04-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-16T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2015-09-23T00:00:004Von beiden Räten behandelt2016-09-30T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz VStG)deNR1NationalratN120153379N15.33792735m4008Landolt MartinLandoltcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2764m4071Gasche UrsGascheFraktion BDBD136Fraktion BDauthor30013.479229Erledigt006Begründung<p>Das schweizerische Verrechnungssteuerrecht sieht seit einigen Jahren bei konzerninternen Dividenden das Meldeverfahren anstelle der Entrichtung mit anschliessender Rückforderung der Steuer vor. Die entsprechenden Verordnungen sehen vor, dass eine entsprechende Meldung einer konzerninternen Dividende innert 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgt (Art. 26a Abs. 2 der Verordnung über die Verrechnungssteuer (SR 642.211) im innerschweizerischen Verhältnis bzw. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften (SR 672.203) im internationalen Verhältnis). Konsequenzen für den Fall, dass die Meldung erst nach Ablauf dieser 30 Tagen erfolgt, werden nicht genannt. Insbesondere die Regelung des Artikels 26a Absatz 2 der Verordnung über die Verrechnungssteuer ist in dieser Hinsicht unklar formuliert und hat keinen klaren Regelungsgehalt. Gemäss Praxis wurden die vorgenannten Fristen allgemein als Ordnungsfristen angesehen.</p><p>Das Bundesgericht hat im Entscheid 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 die Frist nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften im internationalen Verhältnis als eine gesetzliche Frist und somit als Verwirkungsfrist ausgelegt und daher entschieden, dass das Meldeverfahren nicht angewendet werden könne, wenn das Meldeformular nicht rechtzeitig eingereicht wurde. </p><p>Mit Verweis auf diesen Bundesgerichtsentscheid hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Jahr 2011 damit begonnen - anders als in früheren Jahren -, verspätet eingereichte Meldeformulare sowohl im nationalen als auch im internationalen Konzernverhältnis abzulehnen und die Steuerpflichtigen aufzufordern, den ganzen Verrechnungssteuerbetrag abzuliefern und zurückzufordern. Sodann wurden Rechnungen über angeblich geschuldete Verzugszinsen für den Zeitraum vom Ablauf der genannten Fristen bis zur effektiven Zahlung der Verrechnungssteuer ausgestellt. </p><p>Die Auslegung und Rechtsanwendung der ESTV widerspricht jedoch dem klaren gesetzgeberischen Willen. Daher hat eine entsprechende Klarstellung in den betreffenden Erlassen zu erfolgen.</p><p>Vom Grundsatz, dass die Entrichtung der 35-prozentigen Verrechnungssteuer innert 30 Tagen zu erfolgen hat und danach ein Verzugszins geschuldet ist, soll nicht abgewichen werden. Sieht jedoch das Gesetz bzw. eine Verordnung allenfalls gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage (z. B. Doppelbesteuerungsabkommen oder EU-Zinsbesteuerungsabkommen) das Meldeverfahren vor und sind abgesehen von einem frist- und formgerechten Einreichen des Gesuches um das Meldeverfahren die materiellen Voraussetzungen erfüllt, ist eine Verrechnungssteuer trotz des Ordnungsvergehens wirtschaftlich nicht geschuldet. </p><p>Für den Unternehmensstandort Schweiz ist es schädlich, wenn bei konzerninternen Verhältnissen auf letztlich nicht geschuldeten Verrechnungssteuerbeträgen namhafte Verzugszinsen (mit Laufzeit von bis zu fünf Jahren) gefordert werden. Die verschärfte Praxis der ESTV bezüglich Nichtanwendung des Meldeverfahrens und Erhebung von Verzugszinsen bei einer Einreichung der entsprechenden Formulare nach Ablauf von 30 Tagen in konzerninternen Verhältnissen ist daher umgehend zu korrigieren.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SR 642.21) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 20</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>In der Verordnung enthaltene Fristen für die Einreichung des Gesuchs um Anwendung des Meldeverfahrens bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen eine Ordnungsfrist dar. </p><p>Das Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 2</p><p>Abs. 1</p><p>...</p><p>Bst. abis</p><p>In der Verordnung enthaltene Fristen für die Einreichung der Meldung der Ausrichtung einer Dividende bei Anwendung des Meldeverfahrens bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen eine Ordnungsfrist dar.</p><p>...</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind zudem so zu ändern, dass in Zukunft die Verletzung der Ordnungsfrist mit dem Instrument der Ordnungsbusse geahndet werden kann.</p><p>Da keine Schlechterstellung von Betroffenen von dieser Klarstellung zu erwarten ist, sind keine Übergangsfristen festzulegen. Sodann sind diese neu ins Gesetz aufzunehmenden Bestimmungen soweit möglich für alle noch offenen Fälle anzuwenden. Gleichzeitig ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in jenen Fällen, in welchen die Verzugszinsen rechtskräftig verfügt worden sind, eine Rückzahlung erfolgen kann.</p>1Titel des GeschäftesKlarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer