201310052025-06-24T22:35:07Z10;04;Forschungsbericht;EU-Verfassung;Schweiz;Europäische Union;Demokratisierung;Vergangenheit;PolitikberatungA18Anfrage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L04K09010305EU-Verfassung1L02K0903Europäische Union1L04K08020304Demokratisierung1L04K08020323Politikberatung1L04K03010101Schweiz1L03K020101Vergangenheit2L04K02020602Forschungsbericht22013-05-01T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-03-06T00:00:009Eingereicht2013-05-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.1005229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Stärkung der demokratischen Legitimierung der Europäischen Union und ihrer Institutionen ist seit Jahren eine intensiv diskutierte Frage und hat vor dem Hintergrund der Bestrebungen zur Bewältigung der Schulden- und Eurokrise sowie der Grundsatzrede des britischen Premierministers Cameron vom 23. Januar 2013 zu einer reformierten EU zusätzliche Aktualität erhalten. Die Ansicht, dass der 2009 in Kraft getretene Lissabonner Vertrag in dieser Hinsicht nicht weit genug geht, ist weit verbreitet. In der EU und ihren Mitgliedstaaten gehen die entsprechenden Überlegungen deshalb weiter. So hat z. B. die Europäische Kommission am 12. März 2013 im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 Empfehlungen vorgelegt, wie die EU bürgernäher werden könnte und die Bürgerinnen und Bürger besser in die EU-Politik einbezogen werden könnten. Ob dereinst ein neuer Verfassungskonvent stattfinden könnte, ist allerdings derzeit nicht absehbar. Es ist überdies nicht Aufgabe der Schweizer Behörden, sich für einen solchen Konvent einzusetzen.</p><p>Der Bundesrat verfolgt diese Debatte für eine demokratisch stärker legitimierte Europäische Union mit Interesse und tauscht sich darüber im Rahmen von Kontakten seiner Mitglieder mit Vertretern der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten regelmässig aus. Solche Fragen bilden auch ein wichtiges Thema anlässlich der periodischen, institutionalisierten Kontakte zwischen Vertretern der eidgenössischen Räte und des Europäischen Parlamentes. Wenn gestützt auf diese Kontakte zwischen Vertretern der schweizerischen und der EU-Institutionen das Anliegen zu einem verstärkten Austausch über Demokratisierungsprozesse oder andere Aspekte des Rechts und der Verfassungstradition der Schweiz an unser Land herangetragen würde, wäre der Bundesrat gerne bereit, seinen europäischen Gesprächspartnern hierfür die Expertise der Schweiz zur Verfügung zu stellen. Er erachtet es jedoch nicht als opportun, sich ohne Vorliegen einer konkreten Anfrage vonseiten der EU zur Thematik der demokratischen Legitimierung von Institutionen einzubringen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In der EU bereiten sich zahlreiche verschiedene Kreise auf einen neuen Verfassungskonvent für die Zeit nach den nächsten Europarat-Parlamentswahlen im Frühsommer 2014 vor. Dies aus der Erkenntnis, dass die EU stärkerer demokratisch legitimierter Institutionen bedarf, welche die Integration stärken, die Vielfalt bewahren bzw. respektieren sowie die EU im Interesse der Bürger leistungs- und handlungsfähiger machen können.</p><p>Die Schweiz hat in den vergangenen 200 Jahren viele reiche Erfahrungen in entsprechenden Bemühungen gemacht, welche den engagierten Europäern als reiche Inspirationsquelle dienen können. Allerdings müssten sie dafür aufgearbeiteter und zugänglicher sein.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, entsprechende Aufarbeitungen zu veranlassen und in geeigneter Form bereitzustellen.</p>1Titel des GeschäftesEuropäischer Verfassungsprozess. Bereitstellung schweizerischer Erfahrungen