201310132025-11-14T08:19:12Z15;52;Einfuhrbeschränkung;Vollzug von Beschlüssen;strafbare Handlung;Pelz- und Fellindustrie;Haustier;Tierhaut und Fell;TierschutzA18Anfrage2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-03-19T00:00:00Z494907L05K0601040802Tierschutz1L04K01010307Haustier1L04K14020505Tierhaut und Fell1L05K0705050203Pelz- und Fellindustrie1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung2L04K05010201strafbare Handlung22013-05-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2013-03-19T00:00:009Eingereicht2013-05-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.1013229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./3. Das im Rahmen der Revision des Tierschutzgesetzes beschlossene Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen und daraus hergestellten Produkten ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Der Entscheid des Bundesrates über die Inkraftsetzung erfolgte am 26. November 2012. Gleichentags wurde in der Medienmitteilung zur Inkraftsetzung der Änderungen des Tierschutzgesetzes ausdrücklich auf dieses neue Verbot hingewiesen. Zudem wird auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) im Rahmen der Informationen zu der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Pelzdeklarationsverordnung auf das Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen hingewiesen. Der Vollzug des Tierschutzgesetzes und somit auch dieses Handelsverbotes obliegt den Kantonen. Nach den dem BVET vorliegenden Informationen sind aufgrund von Strafanzeigen polizeiliche Ermittlungen am Laufen.</p><p>2. Nach den im Tierschutzgesetz vorgesehenen Strafbestimmungen (SR 455, Art. 27 Abs. 2) wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer das Verbot vorsätzlich missachtet. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 10 000 Franken.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Tierschutzgesetz verbietet seit dem 1. Januar 2013 den Handel mit Katzenfellen. Trotzdem konnten in den ersten Monaten dieses Jahres bei Puralpina in Frutigen/BE, Spycher-Handwerk AG in Schwarzenbach/BE und Bachmann Pelzveredlung in Lotzwil/BE noch immer Katzenfelle gekauft werden.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Was beabsichtigt er zu tun, um den Handel mit Katzenfellen ein für alle Mal zu beenden?</p><p>2. Mit welchen Sanktionen müssen die fehlbaren Unternehmen rechnen?</p><p>3. Wurden die Unternehmen, die Handel mit Katzenfellen betreiben, angemessen darüber informiert, dass dies in der Schweiz von nun an illegal ist?</p>1Titel des GeschäftesHandel mit Katzenfellen endgültig unterbinden!