201330012025-06-24T23:58:37Z09;12;Personalverwaltung;Staatsanwalt/-anwältin;Strafverfahren;Straftäter/in;ordentliche Gerichtsbarkeit;VBS;Feuerwaffe;Informationsaustausch;WaffenbesitzMo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2013-01-07T00:00:00Z494907L04K05050204Staatsanwalt/-anwältin1L03K050501ordentliche Gerichtsbarkeit1L03K080403VBS1L04K12010103Informationsaustausch1L05K0501020106Straftäter/in1L04K05040402Strafverfahren2L04K05010209Waffenbesitz2L05K0402040202Feuerwaffe2L04K07020102Personalverwaltung23NormalNR1NationalratN2013-03-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-18T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: … und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende 2013 zu unterbreiten.03NormalNR1NationalratN2013-09-23T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2015-05-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-05-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.10903NormalSR2StänderatS2015-09-24T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-24T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.1090-2013-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12013-01-07T00:00:00ZNR1NationalratN2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr49104907SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12013-01-07T00:00:00Z4907EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-01-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-06-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-09-23T00:00:0026Angenommen2015-09-24T00:00:00229Erledigt2013-09-23T00:00:00Z494910deNR1NationalratN1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author13.3001229Erledigt0true06Begründung<p>Die von der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht gemeldeten Daten zu Verurteilungen von Angehörigen der Armee wegen Verbrechen und Vergehen bzw. über hängige Strafverfahren betreffend Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige, bei denen zu befürchten ist, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden, sollen ins Pisa übernommen werden können. Pisa dient, nebst der Kontrolle der Erfüllung der Militärdienstpflicht, u. a. auch der Verhinderung des Missbrauchs der persönlichen Waffe.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist mit dem Inhalt der Motion vollständig einverstanden.</p><p>Die Botschaft kann aber nicht wie verlangt spätestens bis Herbst 2013, sondern erst per Ende 2013 unterbreitet werden. Dies setzt allerdings die Durchführung der für die Gesetzesänderung notwendigen Vernehmlassung während den Sommermonaten voraus.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesWaffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee