201330032025-06-25T00:22:19Z12;04;09;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Personendaten;EJPD;VBS;Feuerwaffe;Informationsaustausch;WaffenbesitzMo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2013-01-07T00:00:00Z494907L04K05010209Waffenbesitz1L04K12010103Informationsaustausch1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen1L05K1203040202Personendaten1L03K080404EJPD2L03K080403VBS23NormalNR1NationalratN2013-03-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-18T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: … und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende 2013 zu unterbreiten.03NormalNR1NationalratN2013-09-23T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2015-05-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-05-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.10903NormalSR2StänderatS2015-09-24T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-24T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.1090-2013-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12013-01-07T00:00:00Z4907NR1NationalratN2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4910SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12013-01-07T00:00:00Z4907EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-01-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-06-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-09-23T00:00:0026Angenommen2015-09-24T00:00:00229Erledigt2013-09-23T00:00:00Z494910deNR1NationalratN1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author13.3003229Erledigt0true06Begründung<p>Das für den Betrieb von Vostra verantwortliche Bundesamt für Justiz meldet dem Führungsstab der Armee Strafurteile von Angehörigen der Armee wegen Verbrechen oder Vergehen. In der Folge prüft der Führungsstab die Meldungen auf einen allfälligen Handlungsbedarf. Der Abgleich zwischen den gelieferten Vostra-Daten und den beim VBS vorhandenen Daten findet über die Personalien statt. Dieser Vorgang ist fehleranfällig und zeitintensiv. Die Sozialversicherungsnummer, welche vom VBS für die eindeutige Identifikation von Militärangehörigen genutzt wird, darf von Vostra mangels gesetzlicher Grundlage heute noch nicht genutzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist mit dem Inhalt der Motion vollständig einverstanden.</p><p>Die Botschaft kann aber nicht wie verlangt spätestens bis Herbst 2013, sondern erst per Ende 2013 unterbreitet werden. Dies setzt allerdings die Durchführung der für die Gesetzesänderung notwendigen Vernehmlassung während den Sommermonaten voraus.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Behörden die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch nutzen dürfen, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesWaffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer