201330172025-11-14T06:36:56Z24;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;freier Wettbewerb;Generalversammlung eines Unternehmens;Transparenz;KapitalanlageMo.5Motion2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-04T00:00:00Z494907L06K010401010205Pensionskasse1L05K0703040106Generalversammlung eines Unternehmens1L05K1106020101Kapitalanlage1L05K0703010401freier Wettbewerb1L05K1201020203Transparenz1L05K0104010102Berufliche Vorsorge23NormalNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3017229Erledigt006Begründung<p>Die eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei", welche am 3. März 2013 mit einer Zustimmung von 68 Prozent vom Schweizervolk angenommen wurde, verlangt in Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a: "Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben." Um diese Verfassungsbestimmung im Gesetz umzusetzen, muss zwingend die freie Pensionskassenwahl garantiert werden. Nur so wird sichergestellt, dass Pensionskassenversicherte bei Unzufriedenheit mit dem Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tatsächlich eine Wahlmöglichkeit haben und ihr Anlagevermögen zu einer anderen Pensionskasse transferieren können, welche auch tatsächlich in ihrem Interesse abstimmt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte müssen die Vorsorgeeinrichtungen darauf achten, dass eine faire und angemessene Verteilung des Unternehmensgewinns an die Aktionäre erfolgt, damit sie diese Mittel für die Finanzierung der Vorsorgeleistungen für ihre Versicherten verwenden können. Zu diesem Zweck müssen die Vorsorgeeinrichtungen idealerweise starke Stimmblöcke bilden. Die Versicherten können über ihre Vertretung im obersten Organ Einfluss nehmen auf die grundsätzliche Art und Weise, wie die Stimmrechte ausgeübt werden.</p><p>Für die freie Wahl einer Vorsorgeeinrichtung dürfte deren jeweiliges Abstimmungsverhalten nicht ausschlaggebend sein. Dies ist auch heute beispielsweise bei den Anlagefonds kaum der Fall. Das Beispiel des privaten Sparens respektive der privaten Vorsorge zeigt, dass die Interessen der Sparer respektive der privaten Vorsorgenehmer nur schwierig zu organisieren sind. Es dürfte demnach mit einer freien Wahl eher schwieriger werden, starke Stimmblöcke zu bilden, als im heutigen System. Die freie Wahl würde somit dem Bestreben der Abzocker-Initiative zuwiderlaufen, dass die Vorsorgeeinrichtungen mittels starker Stimmblöcke die Rechte der Aktionäre stärken sollen. Zudem könnte auch durch einen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung nicht sichergestellt werden, dass die neue Einrichtung bei einem nächsten Traktandum genau so abstimmt, wie dies den Wünschen des Versicherten entspricht, selbst wenn die Vorsorgeeinrichtung strenge Regeln bezüglich Abstimmungsverhalten besitzen würde. Es wäre auch wenig sinnvoll, wenn die Versicherten jedes Mal, wenn sie mit der Leitung der Vorsorgeeinrichtung unzufrieden sind, die Einrichtung wechseln würden. Das Wechseln der Vorsorgeeinrichtung ist zudem mit erheblichen Kosten verbunden. Ein individueller Anschluss bei einer Einrichtung würde auch bei den Arbeitgebern einen deutlich höheren Aufwand verursachen als der heutige kollektive Anschluss. Die Stimmrechtsregelung der Abzocker-Initiative ist demnach kein Anlass für einen Systemwechsel.</p><p>Die Einführung einer freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung hätte darüber hinaus massive Auswirkungen auf das System der beruflichen Vorsorge und auf die Versicherten. Untersuchungen und Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass die freie Wahl zu massiv höheren administrativen Kosten und Werbeaufwendungen führen würde, die letztlich von den Versicherten finanziert werden müssten. Es entstünde weiter ein Problem der Risikoselektion, das nur mittels zusätzlicher Regulierung gelöst werden könnte. Eine Individualisierung des Systems führt in der Regel auch zu einem Risikotransfer zu den Versicherten. Ein solcher Risikotransfer kann aufgrund der hohen Schwankungen der Finanzmärkte massive Folgen für die Vorsorgesicherheit der Versicherten haben. Die freie Wahl setzt überdies einen hohen Wissens- und Informationsstand und ein entsprechendes Interesse der Versicherten voraus. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass diese Voraussetzungen bei der grossen Mehrheit der Versicherten nicht erfüllt sind. Schliesslich müsste bei Fehlspekulationen letztlich wohl der Staat für die daraus entstehenden Kosten aufkommen.</p><p>Der Bundesrat wie auch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung beschäftigt und diese aus den genannten Gründen abgelehnt. Das kollektive System der beruflichen Vorsorge hat sich insgesamt gut bewährt. Die Einführung der freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung aufgrund der Abzocker-Initiative ist weder sachgerecht noch zielführend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative die freie Pensionskassenwahl zu garantieren, damit Pensionskassenversicherte bei Unzufriedenheit mit dem Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tatsächlich eine Wahlmöglichkeit haben und ihr Anlagevermögen zu einer anderen Pensionskasse transferieren können.</p>1Titel des GeschäftesFreie Pensionskassenwahl als Folge der Annahme der Abzocker-Initiative