Für die Schuldenentwicklung des allgemeinen Bundeshaushalts bestehen heute rechtliche Regeln. Diese Interpellation fragt jedoch nach einer Schuldenentwicklung entsprechend volkswirtschaftlich-finanzwirtschaftlich-aussenwirtschaftlichen Kriterien, unabhängig von der rechtlich festgelegten Schuldenbremse.<\/p>
Die Schuldenbremse wurde im Bund zu einem Zeitpunkt eingeführt, in dem die damalige Schuldenhöhe verbreitet als zu hoch und zu schnell anwachsend beurteilt wurde. Gestützt auf den Verfassungsartikel hat das Parlament ein System von Schuldenbremse gesetzlich verankert, das enger gefasst ist als jenes gemäss damaliger Botschaft des Bundesrates. Vor allem wegen der seither zu tief budgetierten Einnahmen und überschätzten Ausgaben ist das rechnerische Ausgleichskonto (die Schattenrechnung) per Ende 2011 auf 17,8 Milliarden Franken angewachsen. Die Bruttoschulden der allgemeinen Bundeskasse haben von 130 Milliarden im Jahr 2005 auf 110 Milliarden Franken Ende 2011 abgenommen.<\/p>
Man mag die Schweiz im Ausland um unsere Schuldenbremse beneiden. Wir haben aber als Parlament auch zu beurteilen, ob eine (fast) alljährlich abnehmende Schuld - unbesehen des Tempos der Abnahme und des Standes der Restschuld - positiv zu beurteilen ist. Denkbar ist, dass diese Schuldenhöhe, gemessen an verschiedenen Kriterien, eines Tages auch zu tief ausfällt. Schulden machen ist beim Staat zusammen mit den Einnahmen und dem Verkauf von Finanzvermögen eine Form der Finanzierung von Aufgaben bzw. Ausgaben und somit keine Katastrophe an sich. Vielmehr stellt sich auch hier, wie in vielen anderen Bereichen, die Frage nach dem richtigen Mass. Dazu kommt in diesem Zusammenhang jene nach der richtigen Begründung (Finanzierung laufende Ausgaben versus Investitionsausgaben usw.).<\/p>
Die Schweiz ist eine offene Volkswirtschaft, ihre Verflechtungen mit dem Ausland sind sehr ausgeprägt und vielschichtig. Eine stark abweichende Schuldensituation der öffentlichen Hand gegenüber dem relevanten Ausland wirkt sich u. a. auch auf den Wechselkurs bzw. auf die Wechselkurspolitik und deren Folgen aus. Es besteht ein Zusammenhang zwischen tiefem Schuldenstand und hohem Kurs der eigenen Währung. Wie ist dieser Zusammenhang für die Schweiz zu beurteilen?<\/p>
Die vorgelegten Fragen sind politisch umso relevanter, als nach bestehendem System von Schuldenbremse die Wahlmöglichkeiten des Parlamentes in der Abfolge von \"schlechtes Budget - gute Rechnung\" praktisch null sind.<\/p>
Der Bundesrat ist vom Parlament bereits beauftragt (u. a. mit dem Postulat 10.4022), die Erfahrungen mit der Schuldenbremse zu evaluieren und punktuelle Anpassungen zu prüfen. Mit dieser Interpellation soll ergänzend die Frage nach der optimalen Schuldenhöhe (Schuldenzielband) gestellt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Gemäss Staatsrechnung 2012 beträgt die Höhe der Bruttoschulden 112,4 Milliarden Franken oder 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Auch unter Einschluss der Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen belaufen sich die Bruttoschulden (berechnet in Anlehnung an die Definition von Maastricht) immer noch auf lediglich 35,3 Prozent des BIP.<\/p>
Wenngleich diese Schuldenquote im internationalen Umfeld vergleichsweise tief ist, erachtet der Bundesrat vor dem Hintergrund der absehbaren Belastungen aus der Alterung der Gesellschaft einen weiteren massvollen Schuldenabbau nach wie vor als sinnvoll (vgl. Stellungnahmen zu den Motionen 11.3486 und 12.3551). Die aktuellen Schuldenkrisen in zahlreichen Industrieländern zeigen, wie bedeutend eine tiefe Schuldenquote für die Handlungsfähigkeit eines Staates ist. Zudem schafft der Schuldenabbau durch tiefere Zinsausgaben Spielraum im Haushalt.<\/p>
2. Aus ökonomischer Sicht gibt es keinen Konsens, welche Schuldenhöhe - üblicherweise in BIP-Prozentpunkten berechnet - langfristig tragbar ist oder gar anzustreben wäre. Zu viele weitere Parameter spielen eine wichtige Rolle, so insbesondere die Frage, gegenüber wem der Staat verschuldet ist (Inland oder Ausland). Mit der nominellen Schuldenstabilisierung gemäss Schuldenbremse ist der Bund im internationalen Vergleich auf jeden Fall gut positioniert.<\/p>
Ein bleibender Einfluss der Schuldenhöhe auf die Wechselkurse besteht im Übrigen nicht. Diese sind langfristig durch internationale Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, im realen Zinsniveau und bei der Teuerung bestimmt. Dem Schuldenniveau kommt lediglich kurzfristig eine Rolle zu bezüglich der Wechselkurse, so etwa über das Argument des sicheren Hafens inmitten einer Schuldenkrise, wie sie gerade zurzeit zu beobachten ist. Dieses Argument verweist auf die Stärken der Schweiz; eine Schwächung der Schweizer Schuldenposition zur Verminderung des Safe-Haven-Effekts kann nicht das Ziel sein und hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität.<\/p>
3. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wird auf Bundesebene eine dauerhafte Erhöhung der nominellen Verschuldung verhindert. Dadurch ergibt sich aufgrund des BIP-Wachstums ein allmähliches Absinken der Schuldenquote. Aus den in Ziffer 1 genannten Gründen ist dies grundsätzlich positiv zu beurteilen.<\/p>
Die Frage der Schuldenentwicklung soll aber nicht isoliert betrachtet, sondern in den breiteren Zusammenhang des Berichts zur Schuldenbremse gestellt und entsprechend erörtert werden. Es ist geplant, diesen Bericht in Erfüllung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022 im laufenden Jahr vorzulegen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Welche volkswirtschaftlich-finanzwirtschaftlich-aussenwirtschaftlichen Kriterien erachtet der Bundesrat als massgebend, um für den allgemeinen Bundeshaushalt ein sinnvolles Schuldenzielband zu definieren?<\/p>
2. Wie präsentiert sich dieses Verschuldungszielband für die nächsten fünf Jahre?<\/p>
3. Ergibt sich für den Bundesrat aus dieser Erkenntnis ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Richtige Höhe der Bundesschulden"}],"title":"Richtige Höhe der Bundesschulden"}