201330292023-07-28T09:36:37Z04;Interessenvertretung;Neoliberalismus;Vereinigung;politische Ideologie;öffentliches Unternehmen;Economiesuisse;AbstimmungskampfMo.5Motion2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L04K08020311Interessenvertretung1L05K0101030204Vereinigung1L05K0704010206Economiesuisse1L04K08010201Abstimmungskampf1L03K080204politische Ideologie2L05K0802041201Neoliberalismus23NormalNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3029229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat ist als Vertreter der Eigentümerschaft ermächtigt, den Bundesbetrieben gewisse Vorgaben zu machen. Diese Unternehmungen sind bei politischen Kampagnen zur Zurückhaltung angehalten. Mitgliedschaften in ausgewiesenen politisch-ideologisch ausgerichteten Lobbyorganisationen wie beispielsweise Economiesuisse stehen im Widerspruch zu diesem Grundsatz.</p><p>Beispielsweise hält der Bund die Mehrheit bei Swisscom. Swisscom ist auf der Website von Economiesuisse als zahlendes Mitglied aufgeführt. Mit der Mitgliedschaft sind erhebliche Beiträge verbunden. Diese helfen nicht nur mit, die Infrastruktur und die Dienstleistungen von Economiesuisse zu finanzieren, sondern unterstützen vor allem auch direkt ihre politischen Kampagnen. Die Zurückhaltung ist bei Economiesuisse umso mehr angebracht, versteht sich doch diese Organisation als neoliberale, marktfundamentalistische Kampagnenorganisation. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen und Interessen des Bundes und des Service public.</p><p>Es geht nicht an, mit einer Mitgliedschaft seitens Bundesbetriebe einen Verband zu unterstützen, der mit polarisierenden Kampagnen und Auftritten den sozialen Zusammenhalt des Landes infrage stellt. Im gleichen Sinn und Geist müssen die Kantone angehalten werden, den von ihnen kontrollierten E-Werken die Mitgliedschaft bei Economiesuisse ebenfalls zu untersagen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Frage, ob und in welchem Mass Unternehmen des Bundes sich zu politischen Vorlagen äussern dürfen, hat in den vergangenen Jahren wiederholt Anlass zu Diskussionen gegeben und wurde in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen thematisiert (z. B. Anfrage Donzé 05.1144, parlamentarische Initiative Rechsteiner Rudolf 03.434, Interpellation Kaufmann 09.3301). Im Bericht vom 15. September 2006 zur parlamentarischen Initiative 04.463 zur Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen (BBl 2006 9259ff.) kommt die SPK-N zum Schluss, dass eine Ausdehnung der für den Bundesrat geltenden Informationsgrundsätze im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen auf Bundesbetriebe nicht nötig sei, da "eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis zur Zulässigkeit von Interventionen staatlich beherrschter Unternehmen" (BBl 2006 9274) bestehe. Gemäss dieser Praxis sind Interventionen von staatlich beherrschten Unternehmen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen dann zulässig, wenn ein Unternehmen vom Abstimmungsgegenstand besonders betroffen ist. Die Äusserungen haben in solchen Fällen sachlich, transparent und verhältnismässig zu erfolgen.</p><p>Im Unterschied zu diesen Fragen, die jeweils ein direktes Engagement im Vorfeld von Abstimmungen zum Gegenstand haben, behandelt die vorliegende Motion die Mitgliedschaft von bundesnahen Unternehmen in kampagnenführenden Vereinigungen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, solche Mitgliedschaften zu verbieten.</p><p>Der Bundesrat lehnt ein solches Verbot ab. Zwar darf man von den bundesnahen Betrieben erwarten, dass sie bei Mitgliedschaften in politischen Organisationen Zurückhaltung walten lassen. Innerhalb des von Parlament und Bundesrat mit Rechtsform, Organisationserlass und strategischen Zielen festgelegten Handlungsspielraums liegt es jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Eignerziele bestmöglich zu erreichen. Dies schliesst aus Sicht des Bundesrates die Kompetenz ein, über Mitgliedschaften in Fach- und Wirtschaftsvereinigungen zu entscheiden. Ein durch den Bundesrat erlassenes Mitgliedschaftsverbot wäre daher nicht nur systemfremd, sondern würde auch die Beziehung zwischen Eigner (Bundesrat) und Unternehmen (Verwaltungsrat) über den Versorgungsauftrag hinaus politisieren, was einer zeitgemässen Eignerpolitik zuwiderliefe. Überdies brächte es grosse Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich, wenn der Bundesrat entscheiden müsste, welche Organisationen als "ideologisch-politische Lobbyorganisationen" gelten und welche nicht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat verbietet den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse).</p><p>2. Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverbänden sind von diesem Verbot ausgenommen.</p><p>3. Im Zweifelsfall entscheidet der Bundesrat.</p>1Titel des GeschäftesKeine Mitgliedschaften der Bundesbetriebe bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen