Für die Jahre 2013 bis 2016 sind gemäss BFI-Botschaft rund 24 Milliarden Franken für die Bildung vorgesehen. Davon sind allein 9,5 Milliarden für die beiden ETH reserviert. Trotz der massiven Erhöhung der Bundesbeiträge klagen die Hochschulen über zu wenig Geld. Das hat vor allem mit dem starken Zuwachs bei den Studentenzahlen zu tun. ETH\/EPF gehen von einer Zunahme der Studentenzahlen 2004 bis 2013 von rund 50 Prozent aus. Entsprechend rasant steigen auch die benötigten Ausgaben und Investitionen.<\/p>
Der Zuwachs ist wesentlich geprägt durch den Zustrom ausländischer Studenten. Das ist einerseits erfreulich und spricht für den Hochschulstandort Schweiz. Allerdings sind die Schweizer Hochschulen, finanziert durch die Schweizer Steuerzahler, in erster Linie dazu da, Schweizer Studenten auszubilden.<\/p>
Die Zahlen (Beispiel ETH Zürich) sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2000 studierten total 10 693 Personen an der ETH Zürich (von Bachelor bis Doktorat); davon waren 20,3 Prozent Ausländer. 2011 sind es bereits total 17 181 Studierende; Ausländeranteil total: 36,1 Prozent. Noch drastischer sind die Zahlen auf 2011 bezogen: Hier sind bereits 40,1 Prozent der neueintretenden Studierenden Ausländer.<\/p>
Ausländische Studenten sind willkommen. Sie sollen ihr Studium aber angemessen mitfinanzieren. Die Studiengebühren für ausländische Studenten sollen per Gesetz doppelt so hoch sein wie für Schweizer Studenten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In den vergangenen Jahren hat der Anteil der ausländischen Studierenden an den beiden ETH kontinuierlich zugenommen. Betrug er im Jahr 2004 noch 28 Prozent (inklusive Doktorierende), so lag er 2012 bereits bei 42,2 Prozent. Diese Entwicklung ist an sich erfreulich. Sie zeugt von der grossen Attraktivität der Lehre und sorgt für eine dynamische internationale Atmosphäre an den ETH. Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in den Mint-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gilt es ferner zu beachten, dass die ausländischen ETH-Studierenden nach Studienabschluss oftmals eine Stelle in der Schweiz annehmen oder für eine Schweizer Firma im Ausland tätig sind.<\/p>
Umgekehrt sorgen die ausländischen Studierenden auch für erhebliche Kosten. Da ihre Eltern in der Regel nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, scheint ein höherer Beitrag an die Kosten des Studiums gerechtfertigt.<\/p>
Der Bundesrat ist daher mit der allgemeinen Stossrichtung der Motion einverstanden. Allerdings lehnt er sie namentlich aus folgenden Gründen ab: Aus Sicht des Bundesrates sollte zwischen Bildungsinländern, die ihren Zulassungsausweis in der Schweiz erworben haben, und Bildungsausländern, die ihn im Ausland erworben haben, unterschieden werden. Ferner muss geprüft werden, ob das in der Motion vorgeschlagene Verhältnis der unterschiedlichen Studiengebühren zweckdienlich ist. Ausserdem scheint es problematisch, dieses Verhältnis im ETH-Gesetz festzuschreiben. Damit wäre die nötige Flexibilität für allfällige Anpassungen an kommende Entwicklungen nicht gegeben, und der Handlungsspielraum des ETH-Rates würde stark eingeschränkt. Somit scheint es zielführender, die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit einer Differenzierung der Studiengebühren für Bildungsinländer und für Bildungsausländer zu schaffen, während die Festlegung der Gebühren weiterhin in der Kompetenz des ETH-Rates bleibt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Eidgenössischen Technischen Hochschulen ihre Gebührenpraxis so anpassen, dass ausländische Studierende doppelt so hohe Semestergebühren zu zahlen haben wie Schweizer Studierende.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Doppelt so hohe Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende"}],"title":"Doppelt so hohe Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende"}