201330422023-07-28T12:10:59Z24;Rechtshilfe;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;Steuerhinterziehung;Europäische Konvention;OECD;Ratifizierung eines Abkommens;internationales Steuerrecht;FristIp.8Interpellation2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L05K1002020204Europäische Konvention1L03K150222OECD1L05K1001020402Rechtshilfe1L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen1L04K11070303internationales Steuerrecht1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens2L04K11070604Steuerhinterziehung2L05K0503020802Frist23NormalNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZErledigt302013-06-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3042229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie den Beitritt zur Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (Europaratskonvention) zu prüfen, und hat die entsprechenden Arbeiten in die Wege geleitet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Mit der Motion 11.4100 verlangte ich den Beitritt der Schweiz zur OECD/Europarats-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, die auch Entwicklungsländern offensteht. Der Bundesrat lehnte damals ab mit der Begründung, diese Konvention sehe die Möglichkeit von Gruppenanfragen vor; zudem seien der Konvention nur wenige Entwicklungsländer beigetreten. Seither sind Veränderungen eingetreten, die diese Argumente entkräften: Die Zulassung von Gruppenanfragen ist zum internationalen Standard geworden, auf den sich auch die Schweiz verpflichtet hat. Die Zahl der Entwicklungsländer, die der Konvention beigetreten sind oder dies demnächst tun werden, liegt bereits bei 21, mit steigender Tendenz. Die Schweiz hat aber nur mit vier von diesen 21 ein DBA mit erweiterter Amtshilfe abgeschlossen, mit sechs Ländern gar keines, mit elf ein veraltetes. </p><p>Angesichts dieser stark veränderten Ausgangslage frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Ist er nun bereit, der OECD/Europarats-Konvention beizutreten?</p><p>2. Wenn ja, wann gedenkt er dies zu tun?</p><p>3. Trifft es zu, dass die G-20 anlässlich ihres letzten Treffens in Moskau die Schweiz fast ultimativ aufgefordert hat, der Konvention beizutreten?</p>1Titel des GeschäftesDer Amtshilfe-Konvention von OECD/Europarat beitreten