201330432023-07-28T13:55:35Z55;Ursprungsbezeichnung;Verordnung;Agrarrecht;Deklarationspflicht;Lebensmitteldeklaration;Pferdefleisch;Handel mit Agrarerzeugnissen;Strafbarkeit;Vollzug von Beschlüssen;Betrug;Lebensmittelsicherheit;GesetzMo.5Motion2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L05K1401030203Agrarrecht1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L06K050102010201Betrug1L07K07010603010101Deklarationspflicht2L05K0105060601Lebensmitteldeklaration2L04K05010110Strafbarkeit2L05K0503010102Gesetz2L05K0503010103Verordnung2L05K0105060602Lebensmittelsicherheit2L05K1402050107Pferdefleisch23NormalNR1NationalratN2015-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2385m321Föhn PeterFöhnde5004WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3043229Erledigt0true06Begründung<p>In seiner Antwort auf die 2007 eingereichte Interpellation 07.3789 des Unterzeichnenden über die Umsetzung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes erklärte der Bundesrat, es sei nicht vorgesehen, eine spezifische Verordnung zu erlassen, da er beabsichtige, andere Elemente in die Betrugsbekämpfung zu integrieren, wie die Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (Cassis-de-Dijon-Prinzip), des Markenschutzgesetzes sowie die Verhandlungen mit der Europäischen Union hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der Ursprungsbezeichnungen. Seit dieser Antwort sind fünf Jahre vergangen, und es muss festgestellt werden, dass die damals vom Bundesrat genannten Punkte mehrheitlich in Kraft getreten sind. Es ist auch festzustellen, dass die Zahl der aufgedeckten Zuwiderhandlungen bei Lebensmitteln gestiegen ist. Der neueste Fall, der Fund von Pferdefleisch in Lasagne und anderen Produkten, hat uns ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig Kontrollen in diesem Bereich sind. Diese Kontrollen dürfen nicht nur auf den gesundheitlichen Aspekt ausgerichtet sein, sondern müssen auch die Etikettierung von Lebensmitteln beinhalten. Nur so können Betrugsfälle aufgedeckt werden. Daher fordere ich den Bundesrat auf, seine Position zu überdenken und ohne weiteres Zögern eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen einzurichten. Auf diese Weise würde die Lebensmittelsicherheit erhöht, würden Missbräuche, oft gefördert durch das Streben nach wirtschaftlichem Gewinn, intensiver verfolgt und würde die Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten verhindert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit der Verabschiedung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) wurden auf gesetzlicher wie auf organisatorischer Ebene verschiedene Massnahmen getroffen, die die Lebensmittelsicherheit fördern und den Schutz vor einer betrügerischen oder irreführenden Verwendung von Bezeichnungen bei der Lebensmittelkennzeichnung verstärken sollen, namentlich:</p><p>- das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip, das am 1. Juli 2010 im Rahmen der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse in Kraft getreten ist und festlegt, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den schweizerischen Vorschriften nicht vollumfänglich entsprechen, einer Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bedarf;</p><p>- das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, das am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. In diesem Abkommen, das als 12. Anhang in das Agrarabkommen Schweiz-EU von 1999 integriert wurde, verpflichten sich die Schweiz und die EU, ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben gegenseitig anzuerkennen und sie gegen jegliche Anmassung, Nachahmung oder Anspielung zu schützen;</p><p>- die neue Organisationsstruktur mit dem für Anfang 2014 geplanten Zusammenschluss des heutigen Bundesamtes für Veterinärwesen und der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG unter dem provisorischen Namen "Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen". Dieses neue Bundesamt ermöglicht eine noch bessere Koordination und Zusammenarbeit der in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Täuschungsschutz tätigen Instanzen.</p><p>Diese Massnahmen gehören zusammen mit den geplanten Revisionen des Lebensmittelgesetzes und des Markenschutzgesetzes ("Swissness-Vorlage") zu den Eckpfeilern des Gesamtkonzepts zur Lebensmittelsicherheit und zum Täuschungsschutz. Die Wirksamkeit dieser einzelnen Massnahmen sowie die Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen kantonalen, eidgenössischen und internationalen Instanzen, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Betrugsbekämpfung agieren, sind wesentliche Voraussetzungen für die weitere Gewährleistung des hohen Konsumentenschutzes. Auf internationaler Ebene strebt der Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit nach einer effizienteren Kooperation.</p><p>Die derzeitige Formulierung von Artikel 182 LwG verlangt eine Koordination des Vollzugs. Mit der Umsetzung der beschriebenen Massnahmen auf Gesetzesebene wird die Koordination gewährleistet, mit der geplanten strukturellen Erneuerung wird sie noch zusätzlich gefördert. Die Einführung einer Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen hätte eine neue Kompetenzverteilung im Bereich der Lebensmittelsicherheit zur Folge - so müsste beispielsweise die Rolle der Kantonschemiker überdacht werden. Diese Reorganisation würde zudem eine Gesetzesänderung erfordern.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass der Aufsicht über den Aufbau des neuen Bundesamtes Vorrang gegeben werden muss. So kann garantiert werden, dass zur Betrugsbekämpfung angemessene Strukturen geschaffen und allfällige Doppelspurigkeiten bei der Kontrolle und Koordination vermieden werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Seit Inkrafttreten von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 2004 hat der Bundesrat diesen Artikel noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt, und das trotz der Interpellationen 04.3301 und 07.3789. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird, und schnellstmöglich eine Verordnung über die Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.</p>1Titel des GeschäftesVerfolgung von Zuwiderhandlungen. Umsetzung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes