201330482025-06-25T00:21:19Z34;Presseförderung;Meinungsbildung;Sparmassnahme;Subvention;Presse;ZeitungMo.5Motion3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L06K120205010503Presseförderung1L05K1202050105Presse1L05K1102030202Subvention1L04K11080108Sparmassnahme1L05K0802030701Meinungsbildung1L04K02021703Zeitung23NormalNR1NationalratN2014-09-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-03T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat sieht davon ab, in künftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakten die Aufhebung der indirekten Presseförderung aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedien, die bereits heute stark unter Druck stehen, Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken entbehren müssen – auch nicht übergangsweise –, die der Bund zum Zweck des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an die Post überweist.03NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2019-06-06T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-06T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.03NormalNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.0-2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12014-09-29T00:00:00ZSR2StänderatS2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde5001KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12016-04-05T00:00:00ZNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldfrNR1NationalratN2646f1288Amherd ViolaAmherdde5004UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-03T00:00:004Von beiden Räten behandelt2016-06-16T00:00:0026Angenommen2019-06-18T00:00:00229Erledigt2016-06-16T00:00:00Z505004deNR1NationalratN12669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3048229Erledigt0true06Begründung<p>Die Printmedien stehen auf der ganzen Welt unter starkem Druck, und auch die Akteure in der Schweiz können dieser Tendenz nicht entfliehen. Das Geschäftsmodell der Branche durchläuft eine ernste Krise, welche die Pressevielfalt gefährdet. Dabei ist die Vielfalt der Presse in einem föderalistischen und mehrsprachigen Land wie der Schweiz eine entscheidende Bedingung für den Prozess der freien Meinungsbildung.</p><p>Der Bund unterstützt die lokale und regionale Presse derzeit über den Umweg einer indirekten Hilfe, indem er die Zustellung von Lokal- und Regionalzeitungen an ihre Abonnenten subventioniert. In der Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 kündigt der Bundesrat an, diese indirekte Unterstützung aufheben zu wollen, ohne einen Alternativvorschlag einzubringen. Und das aus gutem Grund: Die Presse zu unterstützen - ob direkt oder indirekt - ist eine komplexe Angelegenheit mit einem schmalen Handlungsspielraum für den Bund. Der Bundesrat hat dies in einem Bericht vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Pressevielfalt sichern" selber erkannt.</p><p>Der Bundesrat soll die bereits krisenerschütterten Printmedien keinen zusätzlichen Unsicherheiten aussetzen. Bevor er die indirekte Presseförderung aufgibt, muss er eine glaubwürdige Alternative entwickeln. Insbesondere soll er sich mit der österreichischen Presseförderung, der Innovationsförderung im Bereich der Medien, der Aus- und Weiterbildung der Journalisten und deren Arbeitsbedingungen auseinandersetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) am 19. Dezember 2012 verabschiedet. Die Vorlage ist zurzeit in parlamentarischer Beratung. Die Finanzkommission des Nationalrates hat einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat gutgeheissen. Wird dieser Antrag in der Sommersession vom Nationalrat angenommen, geht er an den Ständerat. Stimmt ihm dieser zu, ist die Vorlage mit dem Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage zurückgewiesen. Lehnt der Ständerat den Rückweisungsantrag ab, muss der Nationalrat nochmals darüber befinden.</p><p>Im Rahmen des KAP 2014 beantragt der Bund, ab 1. Januar 2015 auf die Leistung der Beiträge an die Post zur Ermässigung der Zeitungs- und Zeitschriftentransporte zu verzichten. In seiner Botschaft vom 19. Dezember 2012 hat er seinen Antrag ausführlich begründet und festgehalten, dass diese Streichung nicht ohne Alternativvorschlag erfolgen soll. Denn die Räte haben bereits im Juni 2012 teilweise eine Motion an den Bundesrat überwiesen, welche einerseits die umgehende Erstellung einer Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik und andererseits die Ausarbeitung eines Förderkonzeptes zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien fordert (Ziff. 1 und 2 von der Motion der SPK-N 12.3004). Der Bundesrat wird seinen Bericht mit Möglichkeiten für eine wirksame Medienförderung im Laufe der zweiten Häfte des Jahres 2014 dem Parlament vorlegen. Somit ist sichergestellt, dass die Erarbeitung von möglichen alternativen Förderungskonzepten weiter verfolgt und dem Wunsch der Politik nach einer Form von staatlicher Förderung ausreichend Rechnung getragen wird. Hinsichtlich der indirekten Presseförderung, wie sie heute im Rahmen der Transportverbilligung praktiziert wird, ist im Übrigen anzumerken, dass sie zu diversen Wettbewerbsverzerrungen führt und daher aus diesem Blickwinkel problematisch und daher abzulehnen ist.</p><p>In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat am 21. November 2012 eine ausserparlamentarische Medienkommission eingesetzt hat, die sich mit den grundlegenden Herausforderungen der Medienlandschaft Schweiz befasst und beratend dazu beitragen soll, dass der Medienplatz Schweiz seine Leistungsfähigkeit behält. Die Kommission wird ihre Tätigkeit im Sommer dieses Jahres aufnehmen und auch zu möglichen Förderungsmodellen Stellung nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedien, die bereits heute stark unter Druck stehen, Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken entbehren müssen - auch nicht übergangsweise -, die der Bund zum Zweck des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an die Post überweist.</p>1Titel des GeschäftesGegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative