Die deutsche Energiewende ist für die Schweiz von erheblicher Bedeutung, sei es hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unser Land oder sei es aufgrund der Erkenntnisse, die sich für die Ausgestaltung der künftigen schweizerischen Energiepolitik gewinnen lassen. Das gemeinsame Ziel beider Länder, die Energieversorgung verstärkt auf erneuerbare Energien umzustellen, ist zu begrüssen.<\/p>
Anlässlich ihres Besuches vom 14. Februar 2013 in Berlin hat sich Frau Bundesrätin Leuthard mit ihren deutschen Kollegen über die Energiestrategie beider Länder und den Stand der Arbeiten ausgetauscht. Im Zusammenhang mit dem nach wie vor starken Anstieg der Subventionen für Ökostrom in Deutschland - welcher eine zunehmende volkswirtschaftliche Belastung darstellt - betonte die Frau Bundesrätin, dass eine ähnliche Situation in der Schweiz vermieden werden müsse (vergleiche z. B. \"NZZ\" vom 15. Februar 2013 oder Artikel der \"Deutschen Presse-Agentur\" vom 14. Februar 2013).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In Zusammenhang mit der Diskussion um Vor- und Nachteile der Energiewende wird die Schweiz immer wieder mit Deutschland verglichen, wobei vielfach auf die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien Bezug genommen wird. Dabei geht oftmals vergessen, dass Deutschland viel früher mit der Förderung der erneuerbaren Energien begonnen hat. Seither haben sich die Gestehungskosten aufgrund von Lern- und Skaleneffekten erheblich reduziert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Fotovoltaik. Durch die Marktentwicklung besteht in der Schweiz aber weiterhin die Gefahr eines zu teuren Zubaus von Fotovoltaikanlagen. Diese wird deshalb mittels der Kontingentierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) kontrolliert und gedämpft. Weitere Massnahmen zur Entschärfung des Problems sind im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 geplant (z. B. Einmalvergütung für Kleinanlagen). Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Die Erkenntnisse können wie folgt zusammengefasst werden: Durch eine substanzielle Förderung konnten die Weltmarktpreise für Produkte zur Nutzung erneuerbarer Energien reduziert werden. In Deutschland zeigt sich dies in den Bereichen Fotovoltaik und Windenergie. Beide Technologien sind heute verbreitet und in der Bevölkerung als Energiequellen akzeptiert. Diese Entwicklung wäre ohne staatliche Förderung kaum möglich gewesen. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz hat jedoch nur geringe zusätzliche Innovationswirkungen in diesem international geprägten Markt für Komponenten und Anlagen. Die Projektierung und Realisierung von Anlagen hingegen wird durch den verstärkten Ausbau professioneller und ideenreicher. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass Investoren bereit sind, ein unternehmerisches Risiko zu tragen. Eine weitere Lehre aus den Erfahrungen in Deutschland ist, dass eine zu lang andauernde Vergütung zu Sachzwängen führen kann und die Politik blockiert. Aus diesem Grund wird im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 auch eine strategische Neuausrichtung der KEV vorgeschlagen. Bei der Ausgestaltung von Fördermassnahmen ist zudem vermehrt auf die volatilere und dezentralere Stromproduktion zu achten. Die unterschiedlichen Vor- und Nachteile der Energieressourcen sollten daher im Energiesystem bzw. im Markt besser abgebildet werden, etwa der Aspekt der Speicherfähigkeit. Schliesslich reichen Fördermassnahmen zur Stärkung der erneuerbaren Energien alleine nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen. Dazu braucht es vor allem auch Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz.<\/p>
2. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie vorgesehen. Gleichzeitig soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien langsam, aber stetig ausgebaut werden. Durch den massvollen Zubau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wird ein wichtiger Kostentreiber, namentlich die Geschwindigkeit, kontrolliert. Dadurch wird ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert.<\/p>