201330542023-07-27T20:25:39Z15;Schweiz;Europäische Union;Evaluation;wirtschaftliche Auswirkung;bilaterale Verhandlungen;Freihandelsabkommen;USAPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00Z494907L05K0701020204Freihandelsabkommen1L04K03050305USA1L02K0903Europäische Union1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L04K03010101Schweiz1L04K08020302Evaluation2L06K100202010201bilaterale Verhandlungen25AdmNR1NationalratN2015-03-09T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2775m4075Caroni AndreaCaronispeaker13.3054229Erledigt006Begründung<p>Die USA sind nach der EU unsere zweitwichtigsten Handelspartner. Sollten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen erfolgreich verlaufen, könnte unsere Industrie gegenüber der europäischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Zollerleichterungen würden in diesem Fall lediglich für europäische und nicht für schweizerische Produkte gelten. Ein solches Abkommen zwischen der EU und den USA könnte deshalb unsere Exportunternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligen. Die Chancen, dass sich die EU und die USA einigen, sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Wachstumsschwäche beider Handelsmächte wahrscheinlicher denn je.</p><p>Eine gründliche Untersuchung der obengenannten möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf die Schweiz ist deshalb angezeigt und die Wiederaufnahme der im Jahr 2006 gescheiterten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz somit neu zu beurteilen.</p><p>Die Landwirtschaft wird u. a. bei einer solchen Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen und muss folglich bei der Beurteilung mit einbezogen und bei einem möglichen Abkommen beim Anpassungsprozess unterstützt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden voraussichtlich diesen Sommer eröffnet und sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfrüht, um, wie im Postulat vorgeschlagen, bis Ende 2013 einen Bericht über die Auswirkungen des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz zu erstellen. Bis dahin wird der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt sein, und es kann deshalb noch keine Aussage über das Diskriminierungspotenzial auf die Schweizer Wirtschaft gemacht werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studie schlägt der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporteuren gegenüber der europäischen Konkurrenz vor. Dies beinhaltet die Beurteilung der Zweckmässigkeit der Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA.</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf die Schweiz