Das Rüstungsprogramm 2012, welches der Bundesrat am 14. November 2012 verabschiedet hat, enthält ausschliesslich die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen. Mit dem Gripenfondsgesetz wird die Möglichkeit geschaffen, die Beschaffung der Flugzeuge über eine Dauer von maximal zehn Jahren zu finanzieren (Art. 7 des Gripenfondsgesetzes). Diese Lösung ermöglicht regelmässige Einlagen in den Fonds und hilft mit, dass Zahlungsspitzen gebrochen werden können, ohne dass das übrige Armeebudget deswegen aus dem Lot gerät. Nebst dieser grossen Investition für die Luftwaffe muss jedoch auch die übrige Armee den zukünftigen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sind dort Lücken zu schliessen, wo die Einsätze am wahrscheinlichsten sind. Im Rahmen des Armeeberichtes 2010 hat der Bundesrat über den gegenwärtigen Stand der Ausrüstung berichtet und festgestellt, dass im Bereich des Materials und der Logistik ein grosser Handlungsbedarf besteht. Für die Glaubwürdigkeit der Armee ist es deshalb wichtig, dass nebst der Luftwaffe auch die übrigen Truppengattungen à jour gehalten werden. Da die Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeuges generell und speziell in zeitlicher Hinsicht infolge einer wahrscheinlichen Volksabstimmung mit einer gewissen Unsicherheit versehen ist, sollte die Weiterentwicklung der Armee unabhängig davon kontinuierlich angegangen werden.<\/p>
Es liegt am Bundesrat, dem Parlament im Rahmen des jeweiligen Budgets vorzuschlagen, welche jährlichen Investitionen getätigt werden sollen. Dies setzt jedoch voraus, dass im Rahmen der vorangehenden Rüstungsprogramme die dafür notwendigen Verpflichtungskredite gesprochen werden. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Armee ist es deshalb wichtig, die dafür notwendigen Beschaffungen zu beschliessen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Das VBS hat die Erarbeitung eines Rüstungsprogramms 2013 veranlasst. Es ist schwergewichtig auf die Behebung erkannter Mängel, das Schliessen von Ausrüstungslücken und die Sicherstellung der Verfügbarkeit von genügend Ausbildungsmaterial und Ersatzteilen ausgelegt.<\/p>
Die parlamentarische Behandlung des Rüstungsprogramms 2013 sollte in der Herbstsession 2013 eingeleitet werden können. Der Bundesrat erachtet daher das Anliegen des Motionärs als erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Verlaufe des aktuellen Jahres ein Rüstungsprogramm 2013 vorzulegen. Dabei sollen militärische Güter beschafft werden, welche insbesondere die Einsatzfähigkeit der Armee verbessern und bestehende Ausrüstungslücken schliessen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rüstungsprogramm 2013"}],"title":"Rüstungsprogramm 2013"}