201330632025-06-25T01:40:51Z12;Staatsanwalt/-anwältin;Leistungsauftrag;sachliche Zuständigkeit;Bundesanwaltschaft;Kanton;Beziehung Bund-Kanton;Strafprozessordnung;Prioritätensetzung;kantonales Recht;AutobahnvignetteMo.5Motion3006m4111Ribaux AlainRibauxFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-12T00:00:00Z494907L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L04K05050302sachliche Zuständigkeit1L05K0501021001Strafprozessordnung1L04K05030203kantonales Recht1L05K1802010201Autobahnvignette1L04K05050204Staatsanwalt/-anwältin2L04K08040407Bundesanwaltschaft2L05K0806010105Leistungsauftrag2L06K080701050101Prioritätensetzung2L06K080701020108Kanton25AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Favre Laurent.903NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAnnahme204ErgänzungNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Favre Laurent.03NormalSR2StänderatS2013-12-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-07T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-12-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.099.03NormalNR1NationalratN2016-03-03T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-03-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.099.0+2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-06-21T00:00:00ZSR2StänderatS2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr4911EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-12-02T00:00:0026Angenommen2016-03-03T00:00:00229Erledigt2013-12-02T00:00:00Z494911deNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3006m4111Ribaux AlainRibauxFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2725m3922Favre LaurentFavre Laurentassuming13.3063229Erledigt0true06Begründung<p>Gemäss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f StPO untersteht allein der Bundesgerichtsbarkeit die Verfolgung und Bearbeitung von Verbrechen und Vergehen der Urkundenfälschung nach dem 11. Titel des Strafgesetzbuches, "sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs". Für die Fälschung von Autobahnvignetten ist keine Ausnahme vorgesehen, sodass die Bundesanwaltschaft für die Verfolgung dieser Straftaten zuständig ist. Jedes Jahr behandelt sie etwa 900 solcher Fälle.</p><p>Die wesentliche Aufgabe der Bundesanwaltschaft besteht darin, sich um Fälle zu kümmern, die eine gewisse Relevanz haben und beispielsweise durch ihren internationalen Charakter oder den Umfang der notwendigen Untersuchungen besondere Schwierigkeiten darstellen.</p><p>Für ebensolche Fälle wurde ihre Organisation ausgelegt. Wenn sie sich weiterhin mit gefälschten Autobahnvignetten befassen muss, bedeutet dies, dass sie ihre Ressourcen auf unzulässige Weise nutzt. Die Zuständigkeit sollte an die Kantone übertragen werden. Die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft den kantonalen Behörden bereits eine Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung übertragen kann (Art. 25 Abs. 1 StPO), ändert daran nichts, da die Überprüfung der Akten und die Redaktion der Übertragungsentscheidungen durch die Bundesanwaltschaft bereits eine Vergeudung der Ressourcen bedeuten.</p><p>Die Behandlung dieser Fälle stellt für die kantonalen Gerichte, die es gewohnt sind, massenhaft und wiederholt auftretende Streitsachen schnell und effizient zu behandeln, kein Problem dar. Die Aufteilung von 900 Fällen auf 26 Kantone und Halbkantone führt in keiner Weise zu deren Überlastung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Fälschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu übertragen.</p>1Titel des GeschäftesDie Bundesanwaltschaft soll sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren