201330802023-07-28T12:27:42Z15;08;Schaffung von Arbeitsplätzen;Auslandsvertretung eines Unternehmens;Kohäsionsfonds;wirtschaftliche Zusammenarbeit;Auslandsinvestition;Modalitäten der Hilfegewährung;Zusammenarbeit mit osteuropäischen StaatenMo.5Motion2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-14T00:00:00Z494907L07K07040302010101Kohäsionsfonds1L04K10010218Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten1L04K11090102Auslandsinvestition1L06K070304010201Auslandsvertretung eines Unternehmens1L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen1L04K10010215wirtschaftliche Zusammenarbeit2L05K1001040207Modalitäten der Hilfegewährung23NormalNR1NationalratN2015-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3080229Erledigt006Begründung<p>Das Geld, welches an Projekte in den neuen EU-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta usw. und eventuell in Zukunft auch Kroatien) zu verteilen ist, stammt zu einem grossen Teil aus den Steuererträgen von Schweizer Unternehmen. Es ist deshalb angebracht, dass schweizerische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, mit ihrer Erfahrung und mit den finanziellen Mitteln unseres Staates für bessere Arbeitsbedingungen und für das Wirtschaftswachstum dieser Länder zu sorgen.</p><p>Es ist der Motionärin bewusst, dass es sich bei diesem Vorschlag um eine wesentliche Änderung handelt. Ziel ist eine verbesserte Version der heutigen Praxis. Schweizer Unternehmen, welche in den betreffenden Ländern bereits tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstands, dass durch diese Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden können, während ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu langfristigem Wirtschaftswachstum geleistet wird, soll der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten, wie die Kohäsionszahlungen in Zukunft ausgestaltet sein können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Frage einer allfälligen Weiterführung des Schweizer Erweiterungsbeitrags wird vom Bundesrat zu gegebener Zeit im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU beurteilt werden. Über einen entsprechenden Rahmenkredit müsste das Parlament entscheiden.</p><p>Es liegt im Interesse der Schweiz, die Anstrengungen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU zu unterstützen und damit zur Stabilisierung der neuen Mitgliedstaaten beizutragen. Die Schweiz tut dies mit dem bestehenden autonomen Erweiterungsbeitrag durch die Finanzierung von Projekten in den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Die Partnerstaaten beteiligen sich an den Projektkosten in der Regel mit mindestens 15 Prozent. Bis zu ihrer Genehmigung durch die Schweiz durchlaufen die Projekte ein eingehendes Prüfverfahren. Dabei werden auch Schweizer Experten beigezogen. Die Projekte müssen den Bedürfnissen in den Partnerländern entsprechen und in ihrem öffentlichen Interesse liegen. Für die Auftragsvergabe ist die für das Projekt verantwortliche Institution im Partnerland zuständig. Seco/Deza üben diesbezüglich eine weitgehende Kontrollfunktion aus.</p><p>Aus dem Erweiterungsbeitrag ergeben sich aufgrund der bisher abgeschlossenen Verträge Rückflüsse in die Schweiz im Gesamtbetrag von 71,7 Millionen Franken. Da 2013/14 die Beschaffungen für die meisten Infrastrukturprojekte (ohne Bulgarien und Rumänien) im Gesamtbetrag von rund 300 Millionen Franken ausgeschrieben werden, dürfte dieser Wert noch wesentlich ansteigen. Eine von Seco/Deza durchgeführte Umfrage hat zudem gezeigt, dass Schweizer Firmen in den letzten Jahren allein in den neuen EU-Mitgliedstaaten aus EU-finanzierten Projekten rund 350 Aufträge im Gesamtbetrag von mehr als 900 Millionen Franken bekommen haben. Die effektiven Zahlen dürften noch weit höher liegen.</p><p>Sowohl in der Schweiz als auch in der EU unterliegt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) und des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68). Diese gelten auch für Aufträge aus Projekten des Erweiterungsbeitrags und für die EU-finanzierten Projekte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Die Verbindung eines zukünftigen Erweiterungsbeitrags mit der Unterstützung von schweizerischen Auslandsinvestitionen oder die Koppelung desselben an die Lieferung von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen käme in Konflikt mit den vorgenannten internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Beschaffungswesen, welche auch die Grundlage für die Beteiligung von Schweizer Firmen an Ausschreibungen in der EU bilden.</p><p>Der Vorschlag steht ausserdem im Gegensatz zu den von der Schweiz mitgetragenen internationalen Bestrebungen zur vollständigen Entbindung der Auslandhilfe von eigenen direkten Wirtschaftsinteressen. Schliesslich wäre die geforderte staatliche Unterstützung von Investitionen schweizerischer Unternehmen dazu angetan, Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze aus der Schweiz nach Osteuropa zu verlagern.</p><p>Die in der Motion vorgeschlagene Unterstützung von Schweizer Unternehmen hätte im Falle eines zukünftigen Erweiterungsbeitrags eine Zweckentfremdung zur Folge. Anstatt dass ein neuer Erweiterungsbeitrag wiederum auf die Bedürfnisse und Prioritäten in den Partnerländern ausgerichtet wäre, würde er in ein Instrument der schweizerischen Investitions- und Exportförderung umgewandelt. Zudem würde die Fokussierung auf das Ziel der Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bedeuten, dass die anderen für den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten wichtigen Ziele zu kurz kämen. Die Unterstützung z. B. von Umwelt- und Gesundheitsprojekten sollte bei einem neuen Erweiterungsbeitrag nicht ausgeschlossen werden. Ebenso sollten weiterhin Programme und Projekte durchgeführt werden können, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerländern besonders fördern, wie z. B. die Partnerschaftsfonds und die Forschungszusammenarbeit.</p><p>Aufgrund dieser Überlegungen ist der Bundesrat der Überzeugung, dass es bei einem allfälligen neuen Erweiterungsbeitrag im Interesse der Schweiz ist, die bisherige Praxis der Projektauswahl und der Auftragsvergabe gemäss dem Wettbewerbsprinzip sowie die Zielausrichtung der schweizerischen Unterstützung grundsätzlich beizubehalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann er auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesEU-Kohäsionszahlungen über Schweizer Unternehmen steuern