Es gibt in der Schweiz keine gesetzliche Pflicht, sein Fahrzeug in der kalten Jahreszeit mit Winterpneus auszustatten. Es wird lediglich angeraten, im Oktober Winter- und im April Sommerreifen aufzuziehen.<\/p>
Die zahlreichen Unfälle auf den Strassen im Winter, in die Fahrzeuge mit Sommerpneus verwickelt sind, zeigen, dass die individuelle Verantwortung nicht ausreicht. Wer seine Winterpneus erst aufzieht, wenn die Strassen bereits schneebedeckt sind, handelt zu spät. Die Pneus müssten gewechselt werden, wenn die Temperatur unter 7 Grad Celsius sinkt.<\/p>
Tests haben gezeigt, dass sich der Bremsweg auf verschneiten Strassen mit Sommerpneus im Vergleich zu Winterpneus fast verdoppelt. Zwar ersetzt eine witterungsgerechte Ausrüstung des Fahrzeugs nicht eine den Strassenverhältnissen angemessene Fahrweise, doch ist sie eine unverzichtbare Ergänzung.<\/p>
In unseren Nachbarländern ist der Gebrauch von Winterpneus gesetzlich vorgeschrieben. So gibt es in Deutschland z. B. eine Winterpneupflicht bei winterlichen Strassen. Die deutsche Gesetzgebung verlangt, dass die Fahrzeuge den Witterungsbedingungen angepasst werden. Das bedeutet, dass die Pneus den Strassenbedingungen angepasst werden müssen. Winterpneus (sogenannte \"M+S\"-Pneus) sind obligatorisch bei Schneeglätte, Glatteis, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Im Prinzip ist es gestattet, im Winter mit Sommerpneus zu fahren - wenn die Strassenbedingungen dies zulassen. Die Fahrzeugführerinnen und -führer sind allerdings in dem Moment von einer Strafe bedroht, in dem sich die Witterungsbedingungen verschlechtern.<\/p>
Dasselbe muss in der Schweiz eingeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kann heute schon bestraft werden, wer auf winterlicher Fahrbahn mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, den Verkehr gefährdet oder behindert.<\/p>
Die Motorfahrzeughalter und -halterinnen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, denn von jährlich rund 55 000 Unfällen sind weniger als 50 auf unangemessene Fahrweise auf schneebedeckter Fahrbahn zurückzuführen, beispielsweise weil die Geschwindigkeit trotz Sommerreifen nicht den Verhältnissen angepasst wurde.<\/p>
Mit einer weiter gehenden Regelung könnte die Verkehrssicherheit kaum erhöht werden. Der Bundesrat sieht daher - wie er dies bereits einlässlich in der Antwort auf die Frage Rusconi 12.5461, \"Winterreifen\", dargelegt hat - keinen Handlungsbedarf.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, in dem er nach deutschem Vorbild die Einführung eines Winterpneuobligatoriums vorsieht. Die Winterpneupflicht soll gelten, \"wenn es die Witterungsbedingungen erfordern\".<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Winterpneus. Fahrzeuge bei winterlichen Bedingungen angemessen ausrüsten"}],"title":"Winterpneus. Fahrzeuge bei winterlichen Bedingungen angemessen ausrüsten"}