201330882023-07-28T08:23:02Z08;Freiheitsberaubung;Reise;diplomatischer Schutz;Mitfinanzierung;Schweizer/in;Informationsverbreitung;Verwaltungstätigkeit;EDA;SelbstbehaltMo.5Motion3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-14T00:00:00Z494907L06K050102010301Freiheitsberaubung1L05K0506010605Schweizer/in1L05K1110011303Selbstbehalt1L04K11090207Mitfinanzierung1L05K1002010202diplomatischer Schutz1L04K08060101Verwaltungstätigkeit2L03K080409EDA2L05K0101010311Reise2L04K12010202Informationsverbreitung25AdmNR1NationalratN2014-06-05T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3088229Erledigt006Begründung<p>Geiselnahmen werden leider in zahlreichen Ländern immer häufiger, und auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger bleiben nicht verschont. Einige unserer Landsleute wurden, ohne dass sie ein spezifisches Risiko eingegangen wären, Opfer von Geiselnahmen, andere aus Sorglosigkeit oder Missachtung der offiziellen Empfehlungen. Auf der Internetseite des EDA werden die Länder erwähnt, in denen ein hohes Risiko besteht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Behörden in der Schweiz ist immer öfter die Rede davon, dass befreite Geiseln, vor allem diejenigen, die sich besonders unvorsichtig verhalten haben, die Verwaltungskosten für ihre Rettung zurückzahlen sollen. In diesem Fall sollten alle Interessierten vor ihrer Reise darüber informiert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Selbstverantwortung der Reisenden zu stärken ist. Darum ist es ihm ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger auf die vorhandenen und wachsenden Gefahren von Entführungen und die daraus resultierenden Konsequenzen in mehreren Weltgegenden hinzuweisen.</p><p>Das EDA erstellt Reisehinweise für 170 Länder. Dabei handelt es sich um Empfehlungen. Über Vorbereitung und Durchführung einer Reise entscheidet der oder die Reisende in Eigenverantwortung. Die Reisehinweise des EDA konzentrieren sich auf sicherheitsrelevante Informationen in den Bereichen Politik und Kriminalität. Sie enthalten eine Einschätzung möglicher Risiken und empfehlen gewisse Vorsichtsmassnahmen.</p><p>In seinen Reisehinweisen macht das EDA bereits mit einem speziellen Fokus auf das zunehmende Risiko von Terrorismus und Entführungen sowie auf die beschränkten Möglichkeiten des Heimatstaates bei der Lösung von Entführungsfällen aufmerksam. Da Terroristen oft gezielt Ausländer als Opfer aussuchen, rät das EDA von Regionen mit hohem Entführungsrisiko ab.</p><p>Die Frage der Gebührenerhebung bei konsularischen Dienstleistungen (u. a. auch im Falle von Entführungen) ist in der Allgemeinen Gebührenverordnung (SR 172.041.1) und der Verordnung über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz (SR 191.11) geregelt. Demnach besteht eine Gebührenpflicht bei Inanspruchnahme von konsularischen Dienstleistungen, die auch Auslagen wie z. B. Transport- und Reisekosten umfassen können. Die Gebühr kann jedoch u. a. im Falle schwerer Verbrechen (auch im Falle von Entführungen) gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Die Frage der Kostenbeteiligung bei Entführungen wird auf der Basis der geltenden rechtlichen Grundlage und unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände durch das EDA festgelegt. Bei der Gebührenerhebung ist der Bund an das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip gebunden. Die Gebührenentscheide werden in Entführungsfällen unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände getroffen, darunter die Beachtung von Empfehlungen durch die betroffene Person, der Grund ihres Aufenthalts, ihr Verhalten vor Ort und das widerfahrene Leid.</p><p>Dem Anliegen des Motionärs wird bereits insofern Rechnung getragen, als das EDA in seinen Reisehinweisen erwähnt, dass die konsularischen Dienstleistungen im Ausland in der Regel gebührenpflichtig sind, dies unabhängig vom Land, wohin sich Bürgerinnen und Bürger begeben.</p><p>Im Rahmen der laufenden Arbeiten am neuen Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) zur Erfüllung der Parlamentarischen Initiative Lombardi 11.446, "Für ein Auslandschweizergesetz", wird dem Anliegen der Motion durch die zuständige Staatspolitische Kommission des Ständerates Rechnung getragen. Es ist nun am Parlament, in diesem Gesetz die Verantwortlichkeiten der Reisenden und der im Ausland wohnenden Schweizerinnen und Schweizer festzulegen, und damit auch die finanziellen Folgen in Entführungsfällen. Im aktuellen Entwurf dieses Gesetzes ist eine Bestimmung enthalten, wonach beim Erlass von Gebühren oder von Kostenersatz für konsularische Dienstleistungen zu berücksichtigen ist, ob sich die betreffende Person fahrlässig verhalten hat (z. B. Empfehlungen des EDA missachtet hat).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, wenn eine Rückzahlungspflicht für die Befreiungskosten bei Geiselnahmen gefordert würde, auf der Internetseite des Eidgenössischen Departmentes für auswärtige Angelegenheiten Listen der Länder zu veröffentlichen, für die diese Rückzahlungspflicht gilt.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Geiseln. Rückerstattung der Befreiungskosten