201330942023-07-27T20:27:00Z24;10;Vertrag mit der EU;Finanzplatz Schweiz;Abgeltungssteuer;Steuerübereinkommen;internationales Steuerrecht;bilaterale VerhandlungenIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN2013-03-18T00:00:00Z494907L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L04K11070303internationales Steuerrecht1L05K1107040603Abgeltungssteuer1L06K100202010201bilaterale Verhandlungen1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K09020101Vertrag mit der EU23NormalNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZErledigt302013-06-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2735m4008Landolt MartinLandoltspeaker13.3094229Erledigt006Begründung<p>Die Strategie des Bundesrates zur Lösung der Steuerfragen mit verschiedenen EU-Ländern über bilaterale Abgeltungssteuerabkommen hat zu Erfolgen und zu Misserfolgen geführt. Die Entwicklungen innerhalb der EU, aber auch bei der OECD zeigen, dass es zunehmend schwierig werden dürfte, die zukünftige Weissgeldstrategie mit dem Konzept der Abgeltungssteuer umzusetzen. Nach wie vor ist die Abgeltungssteuer aber das deutlich beste Modell zur Lösung der Vergangenheit. Und gerade diese muss unbedingt dringend angepackt werden, damit die Schweiz sich der Zukunft stellen kann, ohne den Klumpen der ungelösten Vergangenheit am Bein zu haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst. Kommt ein solcher Standard zustande und wird er von den G-20-Staaten, den OECD-Mitgliedern und allen wichtigen Finanzplätzen der Welt anerkannt und eingeführt, ist der Bundesrat bereit, ihn ebenfalls zwecks Sicherung der Steuerkonformität von Vermögensverwaltungskunden mit Steuersitz im Ausland in das schweizerische Recht aufzunehmen.</p><p>Die Schweiz wird jedoch auch für die Zukunftsregelung weiterhin mit interessierten Staaten standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abschliessen.</p><p>Vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ist wie bei der Vereinbarung eines standardisierten Quellensteuerabkommens für die Zukunft mit dem jeweiligen Partnerstaat eine faire Vergangenheitsregelung für die bestehenden unversteuerten Vermögen zu finden. Denkbar wäre dabei auch, mit der EU eine Rahmenvereinbarung anzustreben, welche die Vergangenheitslösung mit den EU-Einzelstaaten über das effiziente abgeltende Quellensteuermodell empfiehlt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Ist der Bundesrat nach wie vor der Meinung, dass die Abgeltungssteuer - als Modell für die Zukunft - den Entwicklungen in der EU und bei der OECD Rechnung trägt?</p><p>2. Inwiefern erwägt der Bundesrat zur Beilegung der verschiedenen steuerlichen Auseinandersetzungen eine klare Trennung zwischen Vergangenheit und Zukunft?</p><p>3. Kann er sich vorstellen, sich mit der Abgeltungssteuer vollumfänglich auf die Vergangenheitslösungen zu fokussieren, dazu ein Abkommen mit der EU auszuhandeln und damit den laufenden Verhandlungsprozess mit einzelnen EU-Ländern abzulösen?</p><p>4. Was würde eine solche Strategie für mögliche Lösungen der Zukunft bedeuten, und mit welchen diesbezüglichen Entwicklungen rechnet der Bundesrat?</p>1Titel des GeschäftesVergangenheitslösung für den Finanzplatz