201330962023-07-28T07:59:51Z24;Buchführung;Bilanz;StaatsverschuldungMo.5Motion2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-18T00:00:00Z494907L03K110803Staatsverschuldung1L06K070302010103Bilanz1L04K07030201Buchführung15AdmNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3096229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz rühmt sich oft damit, eine der tiefsten Verschuldungsquoten (Verschuldung im Verhältnis zum BIP) zu haben. Diese Berechnung stimmt leider nicht, da dabei die implizite Verschuldung (ungedeckte Verpflichtungen und Versprechungen) der AHV und der anderen Sozialwerke (inklusive des Gesundheitssystems) nicht eingerechnet ist. Aus diesem Grund soll der Bund ein Modell entwickeln, mit welchem über realistische Annahmen (Demografie, Lebenserwartung, Diskontsatz usw.) die implizite Verschuldung der Schweiz berechnet wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>In der jährlichen Finanzberichterstattung des Bundes werden die Bruttoschulden ausgewiesen. Diese erfassen gegenwärtige finanzielle Verpflichtungen. Der Motionär weist zu Recht darauf hin, dass die Berücksichtigung zukünftiger Verpflichtungen ein anderes Bild vermitteln kann. Eine solche Schuldendynamik kann bereits die Folge der heutigen Gesetzgebung sein, verbunden insbesondere mit der demografischen Entwicklung und mit Tendenzen der Gesundheitskosten.</p><p>Für öffentliche Haushalte stellen alternde Gesellschaften eine Herausforderung dar. Die zunehmende Lebenserwartung belastet langfristig die Sozialversicherungen und führt zu einer Erhöhung der Gesundheitskosten. Diese demografiebedingten impliziten Kosten sind in den traditionellen Finanzplänen mit vierjährigem Zeithorizont nicht sichtbar. Es ist daher wichtig, regelmässig langfristige Projektionen für öffentliche Haushalte zu erstellen.</p><p>Wie auch in der Antwort zur Interpellation Hutter Markus 11.4118 dargelegt, existiert mit den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen seit 2008 bereits ein Instrument, das den Forderungen des Motionärs weitgehend entgegenkommt. Dieser Bericht des EFD wird alle vier Jahre mit dem Legislaturfinanzplan vorgelegt und enthält eine Beschreibung der heutigen demografischen Trends und deren Auswirkungen auf die zukünftigen Finanzen. Der Bericht umfasst neben dem Bund auch die Finanzen von Sozialversicherungen, Kantonen und Gemeinden. Die Neuauflage dieses Berichtes folgt der Veröffentlichung der Demografieszenarien durch das Bundesamt für Statistik (BFS), welche ebenfalls alle vier Jahre stattfindet. Die "Langfristperspektiven der öffentlichen Haushalte der Schweiz 2012" beruhen beispielsweise auf den Daten der "Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2010-2060" des BFS.</p><p>Diese Langfristperspektiven zeigen die Dimension der impliziten Schulden klar auf, auch wenn diese Zahl als solche nicht darin erscheint. An deren Stelle wird die langfristige Entwicklung der Verschuldung - über rund 50 Jahre - dargestellt und auch die sogenannte Fiskallücke errechnet. Diese zeigt auf, um wie viel die heutigen Haushalte entlastet werden müssten, um eine Zunahme der Verschuldungsquote bis zum 50-jährigen Zeithorizont hin zu verhindern.</p><p>Der Bundesrat hält es aufgrund der vorhandenen Instrumente nicht für nötig, ein neues Modell zur Prognostizierung der impliziten Verschuldung zu entwickeln. Er ist jedoch aufgrund der grossen Bedeutung dieses Aspekts für den zukünftigen Staatshaushalt bereit, die Langfristperspektiven des Bundes verstärkt zu kommunizieren und in die jährliche Finanzberichterstattung des Bundes einzubeziehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft die Verschuldung der Schweiz auf zwei Arten auszuweisen:</p><p>1. die tatsächliche Verschuldung (gemäss heutiger Praxis);</p><p>2. die tatsächliche Verschuldung plus die implizite Verschuldung.</p>1Titel des GeschäftesAusweisen der impliziten Verschuldung der Schweiz