{"id":20133097,"updated":"2025-06-25T00:16:48Z","additionalIndexing":"34;politische Mitbestimmung;Demokratisierung;audiovisuelles Programm;SRG","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2705,"gender":"f","id":3902,"name":"Rickli Natalie","officialDenomination":"Rickli Natalie"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2013-03-18T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4907"},"descriptors":[{"key":"L05K1202050108","name":"SRG","type":1},{"key":"L05K1202030103","name":"audiovisuelles Programm","type":1},{"key":"L04K08020329","name":"politische Mitbestimmung","type":1},{"key":"L04K08020304","name":"Demokratisierung","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2013-06-21T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-06-12T00:00:00Z","text":"Keine Abschreibung","type":59},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":null,"date":"2017-06-12T00:00:00Z","text":"Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.","type":0},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2019-06-18T00:00:00Z","text":"Abschreibung","type":15},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":null,"date":"2019-07-18T00:00:00Z","text":"Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.","type":0}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2013-05-15T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1363561200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1371765600000+0200)\/","id":26,"name":"Angenommen"},{"date":"\/Date(1560808800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"handling":{"date":"2013-06-21T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4909"},"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2705,"gender":"f","id":3902,"name":"Rickli Natalie","officialDenomination":"Rickli Natalie"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"13.3097","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Der Gebührenzahler muss schon heute für den nicht klar definierten Service public bezahlen, hat aber nichts dazu zu sagen. Nach den Plänen von Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes ist zudem eine Mediensteuer geplant. Künftig soll jeder bezahlen, auch derjenige, der gar keinen Fernseher hat. Jeder Haushalt erhält von der Billag ungefragt die jährliche Rechnung über Fr. 462.40 mit dem Vermerk \"Billag macht Service public möglich\".<\/p><p>Bei diesem Service public mitreden darf aber nur, wer offizielles Mitglied des Vereins SRG wird. Dazu muss man eine Mitgliedschaft in einer Regionalgesellschaft durch Kauf eines Anteilscheins oder mehrerer Anteilscheine zu 50 Franken erwerben. Gemäss SRG stehen lediglich den zahlenden Mitgliedern verschiedene Dienstleistungen zu wie: Mitwirken, Einfluss nehmen, Informationen aus erster Hand erhalten, Diskutieren im Mitgliederforum, Teilnehmen an verschiedenen Veranstaltungen, Führungen durch Radio- und Fernsehstudios, Publikumssendungen und Filmpremieren, Profitieren von Gratistickets, Vergünstigungen und attraktive Mitgliederangebote.<\/p><p>Wenn die Gebührenzahler schon für ein Programm bezahlen müssen, sollen sie auch mitreden können, und zwar kostenlos.<\/p><p>Aus diesem Grund ist die Zahlungspflicht aufzuheben und den Gebührenzahlern ein unkomplizierter Zugang zu einer Stelle zu gewähren, die sich deren Inputs annimmt. Das heute geschlossene \"Mitgliederforum\" soll künftig eine offene Internetplattform sein, auf welcher die Radio- und Fernsehzuschauer ihre Meinungen platzieren können. Nur so werden die Anliegen der Gebührenzahler künftig ernst genommen.<\/p><p>Die neue Anlaufstelle muss kostenneutral erfolgen.<\/p><p>(Quelle: http:\/\/www.srgd.ch\/mitgliedschaft\/mitglied-werden\/)<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat anerkennt die Bemühungen der SRG, dem Publikum eine breite Palette von Möglichkeiten zu bieten, um Kritik und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Er stellt aber fest, dass die SRG-Regionalgesellschaften der Deutschschweiz und der Romandie ihre regelmässigen Foren für medien-, unternehmens- oder programmpolitische Diskussionen nur ihren Mitgliedern öffnen. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die Mediennutzer und -nutzerinnen zu Plattformen Zugang haben sollten, wo regelmässig relevante Fragen im Zusammenhang mit dem Service public zur Diskussion gestellt werden, ungeachtet der Tatsache, ob jemand Mitglied in der SRG-Trägerschaft ist oder nicht.<\/p><p>Nach eigenen Informationen prüft die SRG derzeit, wie die Öffentlichkeit im Rahmen offener Internetplattformen noch besser einbezogen werden kann.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, wie den Gebührenzahlern die kostenlose Mitwirkung an den SRG-Programmen ermöglicht werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"SRG-Programme. Mehr Mitwirkungsrechte für Gebührenzahler"}],"title":"SRG-Programme. Mehr Mitwirkungsrechte für Gebührenzahler"}