201331082025-06-24T23:44:20Z52;Industriegefahren;Moratorium;Erdgas;Umweltverträglichkeitsprüfung;neue Technologie;Trinkwasser;Geologie;GewässerschutzPo.6Postulat3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-19T00:00:00Z494907L04K17040201Erdgas1L05K0706010508neue Technologie1L05K0603030210Trinkwasser1L05K0601030201Industriegefahren1L04K06010407Gewässerschutz1L05K0601040103Umweltverträglichkeitsprüfung2L04K16010402Geologie2L04K08020318Moratorium23NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006..0+2013-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2013-06-21T00:00:00Z494909deNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.3108229Erledigt006Begründung<p>Fracking (Aufbrechen von Gesteinsschichten für die Gasförderung), deutsch auch hydraulische Frakturierung, wird in den umliegenden Ländern der Schweiz vermehrt zum Thema. In der Bodenseeregion sind bereits Projekte geplant.</p><p>Es ist bis heute nicht erwiesen, dass Fracking umweltverträglich und nicht gesundheitsschädigend ist. Im Gegenteil: Es besteht erwiesenermassen die Gefahr der Grundwasserverschmutzung durch die eingespülte Stützmittelflüssigkeit. Zudem wird das tiefe Grundwasser durch Fracking direkt belastet.</p><p>In der Schweiz haben bereits die Kantone Waadt und Freiburg ein Verbot verhängt, Solothurn und Thurgau haben sich offiziell kritisch gegenüber Fracking geäussert. Die bestehenden Verbote haben keinen Zeithorizont und können schnell von Regierung und/oder Parlament aufgehoben werden. Ein Moratorium von zehn Jahren würde somit die Gefahr für die Schweizer Bevölkerung eindämmen.</p><p>Frankreich hat bereits ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Präsident Hollande hat die Diskussion jedoch wieder neu lanciert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Fracking ist eine seit Jahrzehnten bei der Ausbeutung von Erdöl- und Gasvorkommen oder bei Geothermieprojekten angewandte Technologie. In der Schweiz liegt gemäss geltender Rechtslage die Kompetenz zur Regelung der Nutzungsberechtigung für Bodenschätze bei den Kantonen. Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Reimann Lukas 12.4262 erwähnt, verlangt das schweizerische Umweltrecht bei allen Tiefenbohrungen umfassende Massnahmen, um das Risiko für die Umwelt auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch den Bedarf nach einer vertieften Auseinandersetzung mit der Fracking-Technologie. Er ist daher bereit, den Prüfauftrag entgegenzunehmen und seine Haltung gegenüber einem allfälligen Moratorium zur Schiefergasförderung bzw. zur Fracking-Technologie gemäss Antwort zur Motion Reimann Lukas 12.4262 ausführlicher darzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Um dem Risiko des Fracking in der Schweiz und auch in den umliegenden Ländern vorzubeugen, wird der Bundesrat beauftragt, in einem oder mehreren Berichten:</p><p>1. explizit die Haltung des Bundesrates gegenüber Fracking in der Schweiz festzuhalten;</p><p>2. gesicherte Erkenntnisse zur Umweltverträglichkeit des Fracking auszuweisen;</p><p>3. detailliert darzulegen, welche Gesetzesgrundlagen geschaffen werden müssten, um die Exploration und Gewinnung von Schiefergas - unter Zuhilfenahme welcher Technik auch immer - einem zehnjährigen Moratorium zu unterstellen;</p><p>4. die Möglichkeiten aufzuzeigen, welche die Schweiz hat, um sich bei den an die Schweiz grenzenden Ländern für ein Fracking-Verbot oder ein Fracking-Moratorium einzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesFracking in der Schweiz