201331212023-07-01T10:13:32Z0421Mo.5Motion2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-20T00:00:00Z494907L05K0803010501Session1L04K08030103Parlamentssitzung1L03K080304Parlamentarier/in1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L05K0803010302Dringlichkeit von Ratsgeschäften15AdmNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-06-06T00:00:00ZDas Büro beantragt die Ablehnung der Motion.0Parl1Parlamenttrue2013-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3121229Erledigt006Begründung<p>Politische Probleme verlangen bisweilen schnelle politische Antworten. Der Parlamentsbetrieb mit seinen langfristig festgelegten Sessionen ist oft nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren. Themen werden entsprechend der eigenen Geschäftsordnung behandelt und nicht aufgrund politischer Bedürfnisse. Das Volk verlangt aber manchmal zügig Antwort auf offene Fragen. Mit einer Flexibilisierung der Sitzungstermine schafft der Nationalrat die notwendige Beweglichkeit, um schnell auf aktuelle Probleme reagieren zu können. Dies würde in der Bevölkerung als Signal verstanden, den politischen Betrieb an aktuelle Bedürfnisse anzupassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen bestehen, um im Nationalrat entweder eine Sondersession durchzuführen oder während einer ordentlichen Session kurzfristig die Sitzungszeiten auszudehnen (Art. 2 ParlG, Art. 33d und 34 GRN). Eine Ausdehnung der Sitzungszeiten kann bei Bedarf durch das Büro beschlossen oder während der Session durch jedes Ratsmitglied mittels Ordnungsantrag verlangt und vom Rat beschlossen werden.</p><p>Der Nationalrat hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass er fähig ist, dringende Geschäfte relativ rasch auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.</p><p>In ausserordentlichen Situationen kann zudem ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen (Art. 2 Abs. 3 ParlG).</p>5Eingereichter Text<p>Der Nationalrat ändert seine Geschäftsordnung so, dass bei Bedarf auch Sitzungen am Wochenende und an Feiertagen möglich sind. Ausserordentliche Sitzungstermine können mit einer Woche Vorankündigung festgelegt werden. Über die Durchführung solcher Sitzungen entscheidet das Büro des Nationalrats.</p>1Titel des GeschäftesLiberale Lösungen. Flexibilisierung der Sitzungszeiten im Nationalrat