201331372023-07-28T14:17:43Z32;Kanton;Wiedereinstieg ins Berufsleben;Weiterbildung;Subvention;berufliche Bildung;WissenserwerbMo.5Motion2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-20T00:00:00Z494907L04K13030203Weiterbildung1L04K13010106Wissenserwerb1L06K080701020108Kanton1L05K1102030202Subvention1L05K0702030305Wiedereinstieg ins Berufsleben1L03K130202berufliche Bildung25AdmNR1NationalratN2014-05-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Reynard.903NormalNR1NationalratN2015-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-10T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde5001WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2795m4091Reynard MathiasReynardassuming13.3137229Erledigt0true06Begründung<p>Die Kantone erhalten vom Bund Pauschalbeiträge für die Erfüllung verschiedener Aufgaben, die in den Artikeln 53 bis 55 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) bestimmt sind und verschiedene Kreise von Begünstigten betreffen. Andere Aufgaben sind in den Artikeln 31 und 32 BBG festgehalten: Demnach haben die Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an berufsorientierter Weiterbildung zu sorgen, und der Bund unterstützt Angebote, die darauf ausgerichtet sind, Personen, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder aufgegeben haben, den Wiedereinstieg zu ermöglichen.</p><p>Allerdings legt Artikel 53 Absatz 1 BBG eine Berechnungsart für die Pauschalbeiträge des Bundes fest, die sich zur Hauptsache abstützt auf "die Anzahl Personen, die sich in der beruflichen Grundbildung befinden". Dies hat zur Folge, dass die Kantone sich in sehr unterschiedlicher Weise bei Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung engagieren, für die sie vom Bund keinerlei spezifische Unterstützung erhalten.</p><p>Gegenwärtig ist es so, dass nur eine Minderheit der Kantone Angebote unterstützt, die in Artikel 32 BBG vorgesehen sind. Eine unlängst verfasste Studie belegt, dass lediglich acht Kantone solche Angebote unterstützen. </p><p>In den meisten Fällen berappen Personen, die einen beruflichen Wiedereinstieg anstreben, ihre Weiterbildung selber. Diese kann kostspielig sein, insbesondere für Personen mit bescheidenen finanziellen Möglichkeiten, was dazu führt, dass diese Personen auf eine Weiterbildung verzichten und schliesslich eine Arbeit annehmen, die unter ihren Qualifikationen liegt. </p><p>Es ist wichtig, dass es in Zukunft ein flächendeckendes Angebot für den beruflichen Wiedereinstieg von Personen gibt, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder aufgegeben haben, und dass ein Monitoring sichergestellt ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit 2008 werden die Bundesbeiträge zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben in der Berufsbildung mittels leistungsorientierter Pauschalen an die Kantone ausbezahlt. Dies ermöglicht den Kantonen einen selbstverantworteten gezielten Mitteleinsatz, mit dem regionalen Besonderheiten (z. B. Bevölkerungszusammensetzung, Branchenmix, Bildungsgrad) Rechnung getragen werden kann.</p><p>Bei der Erarbeitung des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10) wurden alternative Aufteilungsmodelle für die Kantonspauschalen geprüft. Man entschied sich aus Gründen der Einfachheit und der Transparenz für die Aufteilung nach Anzahl Bildungsverhältnissen in der beruflichen Grundbildung. Diese garantiert eine präzise und klar definierte Aufteilung der Pauschalen aufgrund aktueller Zahlen. Simulationen zeigten, dass kompliziertere Berechnungsmodelle zu keinen wesentlichen Änderungen in der Aufteilung der Beiträge auf die Kantone führen würden. Durch die Aufteilung werden auch keine Präjudizien betreffend den Verwendungszweck geschaffen. Dieser ist in Artikel 53 BBG geregelt und umfasst neben der beruflichen Grundbildung weitere Bildungsgefässe wie zum Beispiel die berufsorientierte Weiterbildung.</p><p>Die jährlich erhobenen kantonalen Nettokosten der Berufsbildung zeigen, dass sämtliche Kantone die berufsorientierte Weiterbildung und die Vorbereitung auf eidgenössische Prüfungen im Jahr 2011 mit total über 140 Millionen Franken unterstützt haben.</p><p>Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig; SR 837.0) geregelt. Es handelt sich dabei um Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Bildungsmassnahmen gemäss Avig sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des BBG zu gestalten beziehungsweise auszuwählen. Daneben finanziert die Invalidenversicherung Integrationsmassnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).</p><p>Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufteilung der Kantonspauschalen aufgrund der Anzahl Bildungsverhältnisse in der beruflichen Grundbildung eine gute Grundlage zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kantone in der Berufsbildung darstellt. Sie lässt den Kantonen genügend Spielraum, auch den beruflichen Wiedereinstieg gemäss ihren Bedürfnissen und ihrer Verantwortung zu fördern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Bund über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation seine Pauschalbeiträge an die Kantone gestützt auf das Berufsbildungsgesetz auf Grundlagen berechnet, die exakter und expliziter sind als heute, wo auf die Anzahl Personen in der beruflichen Grundbildung abgestellt wird. Die neue Berechnungsart soll auch eine Beobachtung der Folgen erlauben, insbesondere was Angebote zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs betrifft.</p>1Titel des GeschäftesPauschalbeiträge an die Kantone für die berufsorientierte Weiterbildung