Das zur zweiten Phase des Sachplans geologische Tiefenlager gehörende Partizipationsverfahren leidet zunehmend unter fehlender Akzeptanz bei den Mitgliedern der Regionalkonferenzen. Der Grund dafür liegt darin, dass ihnen Aufgaben zugewiesen sind, für deren Wahrnehmung sie weder kompetent noch legitimiert sind, wie etwa die Erarbeitung von alternativen Entwicklungsstrategien. Dafür sind die Kantone mit ihren gesetzgeberischen Kompetenzen und ihren sachkundigen Verwaltungen zuständig und verantwortlich. Die fehlende Akzeptanz gründet aber auch in der Geringschätzung der Arbeit der Regionalkonferenzen durch das Bundesamt für Energie, wie sie exemplarisch bei der Deklassierung der Wirkungsstudie der Kantone und der Zusatzfragen der Regionalkonferenzen selber zum Ausdruck kommt. Schliesslich wird in den Regionalkonferenzen nicht verstanden, warum die von einem Endlager ausgehenden nuklearen Wirkungen a priori nicht untersucht werden sollen, obwohl die von der Niedrigstrahlung ausgehenden gesundheitlichen Risiken wissenschaftlich erfasst und benannt sind (Leukämie, Embryonensterblichkeit). Die potenziellen Standortregionen erwarten, dass auf eine wissenschaftlich korrekte Art und Weise dafür gesorgt wird, dass rechtzeitig Vorkehren getroffen werden, die später eine Beurteilung von allenfalls erhöhten gesundheitlichen Risiken zulassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit dem Sachplan geologische Tiefenlager sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die aus der Schweiz stammenden radioaktiven Abfälle in der Schweiz entsorgt werden können. Der Sachplan legt die Kriterien hinsichtlich Sicherheit und technischer Machbarkeit für die Auswahl von geologischen Standortgebieten sowie das grundsätzliche Vorgehen für die raumplanerische und sozioökonomische Beurteilung fest. Zudem regelt er das Verfahren, das über die Wahl von geologischen Standortgebieten zu konkreten Standorten für geologische Tiefenlager führt. In allen drei Etappen hat die Sicherheit oberste Priorität. In den Etappen 2 und 3 nehmen die Standortregionen wichtige Aufgaben wahr. Diese sind in dem vom Bundesrat am 2. April 2008 genehmigten Konzeptteil vorgegeben.<\/p>
Die betroffenen Kantone und Regionen spielen im Verfahren eine wichtige Rolle und sollen sich deshalb frühzeitig in den Prozess einbringen. Eine solche, breitangelegte Mitwirkung ist zwangsläufig komplex, aufwendig und zeitintensiv. Sowohl die betroffenen Kantone als auch die Leitungen der Regionalkonferenzen haben aber kürzlich festgehalten, dass das Sachplanverfahren korrekt abläuft. Der Bundesrat ist sich allerdings der Komplexität des Sachplanverfahrens und der grossen Herausforderungen für alle Beteiligten bewusst.<\/p>
Zu den in der Motion geforderten Punkten ist Folgendes festzuhalten. Gemäss Konzeptteil unterstützen die Standortregionen das Bundesamt für Energie (BFE) in Etappe 2 bei der Erarbeitung von sozioökonomisch-ökologischen Grundlagenstudien und erarbeiten eine Strategie sowie Massnahmen und Projekte für die nachhaltige Entwicklung ihrer Standortregion oder aktualisieren bereits bestehende Strategien, Massnahmen und Projekte. In Etappe 3 unterstützen sie das BFE bei vertieften volkswirtschaftlichen Untersuchungen und schlagen Massnahmen sowie Projekte zur Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie vor. Diese Arbeiten geschehen somit in Zusammenarbeit mit Standortkantonen und -regionen und haben Vorschlagscharakter. Ziel dieser Arbeiten ist es, mögliche Nachteile eines Tiefenlagers zu erkennen und zu kompensieren sowie allfällige Vorteile zu nutzen.<\/p>
Die Methodik der sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie (SÖW) wurde in Etappe 1 zusammen mit den Kantonen und angrenzenden deutschen Landkreisen erarbeitet und lag vor dem Bundesratsentscheid zu Etappe 1 in der Anhörung auf. Zweck der Wirkungsstudie ist der Standortvergleich unter dem Grundsatz der Objektivität. Deshalb werden Zusatzfragen, die von Region zu Region unterschiedlich sind, oder imagebedingte Effekte, die nur sehr schwer prognostizierbar sind, nicht in die SÖW einbezogen. Die SÖW, die Zusatzfragen der Standortregionen sowie die Ergebnisse der Gesellschaftsstudie werden jedoch in einem Synthesebericht zusammengefasst. Dieser Synthesebericht wird eine wichtige Grundlage für die Stellungnahmen der Kantone und Regionen zum Ergebnis von Etappe 2 bilden und bei der Gesamtbeurteilung durch den Bundesrat vor Abschluss von Etappe 2 berücksichtigt. Die Beurteilung der nuklearen Auswirkungen ist Teil der sicherheitstechnischen Abklärungen und wird deshalb nicht im Rahmen der SÖW behandelt. Zum Umgang mit der von den Standortkantonen geplanten Gesellschaftsstudie hat sich der Bundesrat bei der Beantwortung der Frage Fehr Hans-Jürg 12.5041, \"Imagestudie zu atomarem Tiefenlager\", geäussert.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Sachplan geologische Tiefenlager wird wie folgt überarbeitet:<\/p>
1. Die Regionalkonferenzen werden vom Auftrag befreit, alternative Entwicklungsstrategien für ihre Standortregion auszuarbeiten, bevor feststeht, ob die Region wirklich ein Tiefenlager bekommt.<\/p>
2. Die sozioökonomische Wirkungsstudie (SÖW) wird ergänzt durch eine Studie über die von einem Endlager ausgehende nukleare Wirkung (Niedrigstrahlung).<\/p>
3. Die von den Kantonen in Auftrag gegebene Studie \"Gesellschaftlicher Zusammenhalt\" und die im Rahmen der Regionalkonferenzen erarbeiteten Antworten auf die \"Zusatzfragen\" werden gleich behandelt wie die SÖW und ebenfalls für den Standortvergleich beigezogen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sachplan geologische Tiefenlager ergänzen"}],"title":"Sachplan geologische Tiefenlager ergänzen"}