201331522023-07-28T10:00:13Z24;Ausländer/in;Kapitalflucht;internationale Verhandlungen;Finanzplatz Schweiz;Abgeltungssteuer;Steuerhinterziehung;Steuerübereinkommen;Informationsaustausch;internationales SteuerrechtMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-20T00:00:00Z494907L05K1107040603Abgeltungssteuer1L04K11070313Steuerübereinkommen1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L04K11070604Steuerhinterziehung1L04K11070303internationales Steuerrecht1L04K05060102Ausländer/in2L05K1106020106Kapitalflucht2L05K1106011201Finanzplatz Schweiz2L04K12010103Informationsaustausch23NormalNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZAblehnung22-2013-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3152229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat in seiner Strategie für einen steuerkonformen Finanzplatz zur Überführung nichtversteuerter Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf die Abgeltungssteuer gesetzt. Dieser Weg erweist sich immer mehr als Sackgasse. Während diese in Österreich und UK noch akzeptiert worden ist, fand sich dafür in Deutschland keine Mehrheit. In Italien sind die politischen Verhältnisse unübersichtlich, sodass es kaum zu einem Fortgang der Verhandlungen kommen wird. Länder wie Griechenland dürften kaum in der Lage sein, über diesen Weg ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. In der OECD findet die Abgeltungssteuer kaum Sympathien.</p><p>Die Abgeltungssteuer erweist sich höchstens als Weg zur Lösung der Vergangenheit. Vorerst gilt es aber, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Eine Lösung mit Bestand ist wohl nur der automatische Informationsaustausch.</p><p>Jeder weitere Schritt in Richtung Abgeltungssteuer führt zu einer ineffizienten Verschleuderung von Ressourcen im EFD. Diese Mittel sind für zukunftstaugliche Lösungen einzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.</p><p>Mit interessierten Stellen bzw. Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, werden weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen. Die Umsetzung der beiden Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich läuft bisher ohne Probleme. Erste konkrete Zahlen dazu werden im Herbst 2013 verfügbar sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der sogenannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Offshore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen in der Sache bedeuten einen Ressourcenverschleiss auf dem Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz Schweiz.</p>1Titel des GeschäftesStopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer