201331742023-07-28T13:20:21Z48;Autobahn;Nationalstrassenbau;Schnellstrasse;Aargau;Güterverkehr auf der Strasse;VerkehrsplanungMo.5Motion2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L05K1803010201Autobahn1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L05K1803010208Schnellstrasse1L04K18020208Verkehrsplanung1L05K0301010101Aargau23NormalNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2270m15Binder MaxBindercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3174229Erledigt006Begründung<p>Seit vielen Jahren wird das Kiesabbaugebiet Langacher in Mülligen über die Autobahn-Werkausfahrt Holcim erschlossen. Die Gemeinde Mülligen wird dadurch von rund 150 LKW-Fahrten pro Tag entlastet. Das Astra hat informiert, dass diese bestehende Ausfahrt 2014/15 geschlossen wird. Es ist jedoch mehr als nur sinnvoll, dass Gemeinden generell vom LKW-Verkehr entlastet werden. </p><p>An diesem Beispiel kann gezeigt werden, dass die Wirtschaft und die Anwohner vernünftig im gleichen Raum leben beziehungsweise arbeiten können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Grundsätzlich dienen Werkanschlüsse dem Bau, dem Unterhalt sowie den Blaulichtdiensten der Nationalstrasse. Ihre Aufgabe steht in engem Zusammenhang mit den Vorhaben und Aufgaben an den anliegenden Nationalstrassenabschnitten. Die Notwendigkeit von temporären oder dauerhaften Werkanschlüssen mit beschränktem Nutzerkreis wird im Rahmen von Bau- respektive Betriebskonzepten begründet. Öffentlich zugängliche Anschlussstellen ans Nationalstrassennetz sind durch den Bundesrat im Rahmen von generellen Projekten festzulegen.</p><p>Die Werkausfahrt Mülligen wurde zur Erstellung des Bareggtunnels als temporäre Bauhilfsmassnahme der Nationalstrasse eingerichtet. Sie wurde im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Strecke Lenzburg-Birrfeld weiterbenützt. Der zuständige Kanton Aargau kündigte den Rückbau der Werkausfahrt bereits 1996 den Betroffenen an, wobei sich der Rückbau verzögerte. Das Ziel der Werkausfahrt Mülligen bestand nie darin, die private Kiesgrube für allgemeine Fahrten zu erschliessen. In der Zwischenzeit ist der Bund für die Nationalstrassen zuständig. Er hat die Schliessung und den Rückbau den Betroffenen frühzeitig angezeigt.</p><p>Die Erschliessung privat betriebener Kiesgruben Dritter mit Direktanschlüssen widerspricht der verkehrstechnisch übergeordneten Bedeutung der Nationalstrasse. Im Bereich der Verzweigung Birrfeld und der Werkausfahrt Mülligen liegen die drei bestehenden Anschlüsse Mägenwil, Baden West und Brugg in einer Entfernung von weniger als vier Kilometern. Ein neuer Anschluss an diesen überbelasteten Nationalstrassenabschnitt hat stark negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss mit nichtakzeptabler Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit wie auch der Verkehrssicherheit auf der Nationalstrasse.</p><p>Schweizweit bestehen von allen Regionen Anliegen nach direkter Werkerschliessung durch die Nationalstrasse. Diese Anliegen wurden vom Bund bisher konsequent mit obiger Begründung abgelehnt. Sollte dem hier vorliegenden Antrag entsprochen werden, so wäre schweizweit mit zahlreichen gleichlautenden Begehren zu rechnen.</p><p>Das Materialabbaugebiet Langacher in Birrhard konnte dank der Berücksichtigung und Untersuchung von Beurteilungskriterien, wie beispielsweise die Transportauswirkungen, im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Die betroffenen Gemeinden stellen via die Nutzungsplanung die Erschliessung planerisch sicher. Der temporäre Werkanschluss ist dabei keine verkehrstechnisch zulässige Erschliessungsform. Die Anbindung des Kiesabbaugebietes Langacher und allfälliger weiterer Abbaustandorte im gleichen Raum ist über das lokale und kantonale Verkehrsnetz unter Wahrung der Netzhierarchie an die Nationalstrasse festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, die Entlastungsausfahrt Mülligen (Holcim-Werkausfahrt) bestehen zu lassen. Zusätzlich muss eine neue Auffahrt in Mülligen geprüft werden.</p>1Titel des GeschäftesAutobahnausfahrt Mülligen/AG bleibt in Betrieb. Neue Auffahrt muss geprüft werden