201331762023-07-01T10:13:32Z04Mo.5Motion2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L05K0101030204Vereinigung1L02K1501Nichtregierungsorganisation1L04K08020207Führung1L05K1102030202Subvention1L03K080503politische Partei (speziell)1L04K08030307Repräsentationsprinzip2L04K08020321Pluralismus2L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission23NormalNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3176229Erledigt006Begründung<p>Der Bund subventioniert mit Steuergeldern eine Vielzahl an Organisationen und Kommissionen, welche mittels Leistungsauftrag gewisse Aufgaben (u. a. Beratungsfunktionen) wahrnehmen. Viele dieser Institutionen äussern sich auch in Abstimmungskampagnen, wenn diese ihren Bereich betreffen. Trotz der Subventionierung durch den Bund mit Steuergeldern der gesamten Bevölkerung sind die leitenden Gremien solcher Organisationen oft sehr einseitig zusammengesetzt. Gruppen wie der Schweizer Seniorenrat (SSR), Pro Senectute, Pro Juventute, aber auch Vertretungen wie der Auslandschweizerrat (ASR) oder ausserparlamentarische Kommissionen (u. a. Pro Familia) vermitteln mit ihren Aussagen das Gefühl, im Namen der Gesamtheit ihrer Gruppe zu sprechen; dabei sind die beschlussfähigen Instanzen oft alles andere als analog der nationalen Wählerstärke zusammengesetzt. Dies bewirkt, dass ein Grossteil der Bevölkerung wie auch die angeblich vertretenen Gruppen, z. B. im Vorfeld von Abstimmungskampagnen, einseitig und unzulänglich informiert werden - bezahlt notabene mit Steuergeldern der gesamten Bevölkerung! Um sicherzustellen, dass alle Gruppierungen im politischen Diskurs gleich lange Spiesse haben, wäre die Zusammensetzung der leitenden Gremien solcher Institutionen gemäss Parteienstärke ein probates Mittel. Dies könnte entweder durch gesetzliche Anpassungen oder durch Anpassungen bei den jeweiligen Leistungsverträgen oder den Statuten geschehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Organisationen, die mit Bundesmitteln unterstützt werden, können ganz verschiedene Rechtsformen haben. Das können beispielsweise privatrechtliche Vereine im Sinne von Artikel 60 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sein oder privatrechtliche Stiftungen im Sinne von Artikel 80 des ZGB. Es wäre nicht zu rechtfertigen, juristischen Personen des Privatrechts eine politisch ausgewogene Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane aufzuzwingen. Im Übrigen sind in Organisationen wie der Pro Juventute, Pro Familia oder Pro Senectute schon heute breite Kreise der Schweizer Bevölkerung vertreten, womit die nötige Ausgewogenheit gewährleistet ist.</p><p>Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2011 beschlossen, einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, die eine bessere Vertretung des politischen Spektrums in den ausserparlamentarischen Kommissionen forderte. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die in ihrem Bericht vom 14. Januar 2011 zur parlamentarischen Initiative Lustenberger 10.432, "Ausserparlamentarische Kommissionen. Bessere Vertretung des politischen Spektrums", festgehalten hat, dass Personen in erster Linie wegen ihres Fachwissens als Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen gewählt werden sollen. Dies muss für Mitglieder leitender Organe von Organisationen, die mit Bundesmitteln unterstützt werden, umso mehr gelten, sind diese Organisationen doch privatrechtlich organisiert.</p><p>Der Motionär befürchtet, dass durch die erwähnten Organisationen die Meinungsbildung, insbesondere bei Abstimmungskämpfen, beeinflusst werden könnte. Der Bundesrat teilt diese Befürchtung nicht. Er ist der Auffassung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Lage sind, sich gestützt auf Informationen aus verschiedenen Quellen ihre Meinung zu bilden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit Bundesmitteln unterstützt werden, in ihren leitenden Gremien eine pluralistisch möglichst ausgeglichene Vertretung aufweisen. Als Massstab diene in etwa die Wählerstärke der Parteien gemäss den letzten nationalen Wahlen.</p>1Titel des GeschäftesAusgeglichene Vertretung in mit Bundesgeldern unterstützten Organisationen