201331842025-06-25T00:27:15Z24;Unternehmenssteuer;ausländisches Unternehmen;Steuertarif;PauschalsteuerMo.5Motion2409m345Pelli FulvioPelliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L04K11070407Unternehmenssteuer1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L04K11070207Pauschalsteuer1L05K1107030103Steuertarif13NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-11-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-12-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.049.03NormalNR1NationalratN2016-03-17T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-03-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.049.0+2013-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-06-21T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4911EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-11-27T00:00:0026Angenommen2016-03-17T00:00:00229Erledigt2013-11-27T00:00:00Z494911deNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2602f1103Huber GabiHubercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2409m345Pelli FulvioPelliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3184229Erledigt0true06Begründung<p>Bei ihrer Vorgehensweise in der pauschalen Anrechnung ausländischer Quellensteuern gewähren die Schweizer Steuerbehörden den Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz generell und ungeachtet des konkreten Einzelfalls keinen Anspruch auf die pauschale Steueranrechnung ausländischer Steuern, die nicht aufgrund eines DBA zurückgefordert werden können. Damit übertragen die Steuerbehörden die Verantwortlichkeit für die Vermeidung der Doppelbesteuerung an das Land des Unternehmenssitzes, ungeachtet dessen, ob dieses Land die Gewinne der Betriebsstätten in der Schweiz besteuern und folglich ausländische Steuern (einschliesslich der Quellensteuer) anrechnen kann. Handelt das Land des Unternehmenssitzes gleich wie die Schweiz, so führt dieses Verfahren zu einer Überbesteuerung, die weder aus ökonomischer Sicht noch gemäss den Prinzipien des internationalen Steuerrechts gerechtfertigt sein kann. Im Gegensatz zu dem, was unsere Steuerbehörden behaupten, nämlich dass die Betriebsstätte in der Schweiz keinerlei Nachteile hat (da die Quellensteuern gemäss den DBA als abziehbare Gewinnungskosten in der Schweiz betrachtet werden und nicht zurückgefordert werden können), unterliegt die Betriebsstätte einer Überbesteuerung. Denn die Doppelbesteuerung wird ohne Einbezug der definitiven Quellensteuern in die Berechnungsgrundlage der Schweiz lediglich verringert, aber nicht vollkommen aufgehoben. So erfahren diese Steuerpflichtigen in der Schweiz eine Überbesteuerung von 4 Prozent, wenn wir von einer Steuerbelastung von insgesamt 20 Prozent und einer Quellensteuer an das Ausland von 5 Prozent ausgehen. Die Überbesteuerung beläuft sich bei einer Quellensteuer von 10 Prozent auf 8 Prozent und bei einer Quellensteuer von 15 Prozent sogar auf 12 Prozent. Die ausländischen Unternehmen werden von einem solchen Nachteil verständlicherweise davon abgeschreckt, in der Schweiz eine Niederlassung zu errichten oder bestehende Niederlassungen zu behalten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung dahingehend zu ändern, dass - bei einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - die pauschale Steueranrechnung Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz gewährt werden kann, wenn die Steuereigenschaften dieser Betriebsstätten mit denen eines ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmens identisch sind.</p>1Titel des GeschäftesEnde der Überbesteuerung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz