201331892023-07-28T12:50:17Z24;Retrozession;Bankgeschäft;Finanzplatz Schweiz;Finanzrecht;FinanzmarktIp.8Interpellation2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L04K11060115Finanzrecht1L04K11040213Retrozession1L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L03K110402Bankgeschäft1L03K110601Finanzmarkt25Adm2013-04-16T00:00:00ZZurückgezogen170EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-04-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3189229Erledigt006Begründung<p>Ein Vergütungssystem, in dem Kundinnen und Kunden im Voraus auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichten können, stellt für den Schweizer Finanzmarkt offensichtlich eine Gefahr dar. Ein solches System birgt auch die Gefahr von Interessenkonflikten und der Verletzung der Treuepflicht, die der Vermögensverwalter gegenüber seinen Anlegerinnen und Anlegern hat - im Unterschied zu einem Vergütungssystem ohne Retrozessionen. In einem solchen System sieht sich der unabhängige Vermögensverwalter oder die Bank veranlasst, eine Senkung der Vergütung für Dienstleistungen Dritter anstatt der Retrozessionen, ja eigentlich seine oder ihre Entschädigung auszuhandeln. Ein Vergütungssystem mit Retrozessionen garantiert nicht, dass die Anforderungen an die Preistransparenz, die das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb festlegt, eingehalten werden, ohne die administrativen Kosten der Beauftragten in die Höhe zu treiben. Kosten, die selbstverständlich ebenso auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt werden, wie die zusätzlichen Kosten für das Risikomanagement und die prudenzielle Aufsicht, die durch ein Vergütungssystem mit Vorausverzicht auf die Herausgabe der Retrozessionen entstehen. Schliesslich hat sich zwar das Bundesgericht auf die neue Doktrin gestützt und hat es anerkannt, dass ein Kunde oder eine Kundin im Voraus auf die Herausgabe der Retrozessionen verzichten kann; doch es hat auch gesagt, kein Kunde und keine Kundin könne auf das Informationsrecht verzichten. Natürlich wird auch die Ausübung des Informationsrechts weitere Kosten verursachen, die ebenfalls auf die Kundin oder den Kunden abgewälzt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Kürzlich war die Retrozession wieder einmal Gegenstand eines Bundesgerichtsentscheids zum Finanzmarkt, diesmal im Zusammenhang mit Leistungen der Banken im Rahmen der Vermögensverwaltung. Wäre es nicht sinnvoll, wenn das Kapitel 3 des Kreisschreibens 09/1 der FINMA die bisherige Doktrin wiedergäbe, die Artikel 400 des Obligationenrechts als zwingend auslegte und eine einwandfreie Geschäftstätigkeit besser sicherstellte, als die neue Doktrin, die diesem Artikel dispositive Geltung beimisst und damit offensichtlich keine einwandfreie Geschäftstätigkeit sicherstellen kann?</p>1Titel des GeschäftesRetrozessionen