201331962025-06-24T23:35:48Z12;2846;Landeigentum von Privaten;Landwirtschaftszone;Enteignung;Marktpreis;GesetzMo.5Motion2754m4052Ritter MarkusRitterFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L04K05070108Enteignung1L05K0503010102Gesetz1L06K050701090103Landeigentum von Privaten1L03K110502Marktpreis1L05K0102040102Landwirtschaftszone13NormalNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-04T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, die Revisionsbedürftigkeit des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) vertieft zu prüfen.03NormalNR1NationalratN2015-12-01T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2019-06-03T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.057.03NormalSR2StänderatS2019-12-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-12-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.057.0-2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4919RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-03-21T00:00:00Z5001UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-06-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2015-12-01T00:00:0026Angenommen2019-12-05T00:00:00229Erledigt2015-12-01T00:00:00Z505001deNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2754m4052Ritter MarkusRitterFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3196229Erledigt0true06Begründung<p>1930 konnte noch davon ausgegangen werden, dass die Enteignung nur durch die öffentliche Hand beansprucht wird. Die Situation hat sich durch die Privatisierung wesentlich zuungunsten der Eigentümer verändert. </p><p>Es sind folgende Punkte zu beachten: Damit der Boden nicht zu günstig enteignet wird und die Enteigner wirtschaftliche Vorteile daraus erzielen, soll der Preis auch ausserhalb des Baugebietes marktwirtschaftlich bestimmt werden. Wo ein Marktwert fehlt, kommt die Lageklassemethode zur Anwendung.</p><p>Das Enteignungsrecht kann heute fast für alles beansprucht werden: Antennen, Hochwasserschutz, Leitungen, Entsorgung, ökologische Ausgleichsmassnahmen, sogar für einen Golfplatz (BGer 1C_455/2010). Der zu günstige Preis für Kulturland und der Umstand, dass dieses noch unüberbaut ist, fördern den sorglosen Umgang mit unserem Kulturland. Mit einer marktkonformen Entschädigung wird der haushälterische Umgang mit dem Boden gefördert. Die für Grundversorgung wichtigen Infrastrukturanlagen werden nicht behindert. Deren Erstellung könnte durch eine bessere Abgeltung der Eigentümer beschleunigt werden. Falsche Anreize müssen korrigiert werden, sodass die Möglichkeit der Enteignung nur für das Wesentliche eingeräumt werden kann.</p><p>Die Schweiz steht im Zentrum von Europa vor grossen Herausforderungen und wird in naher Zukunft grosse Infrastrukturprojekte realisieren müssen. Es muss sichergestellt sein, dass die für unser Land wichtigen Anlagen rasch erstellt werden können. Zu diesem Zweck sind die Verfahren zu vereinheitlichen und zu straffen. Eine Beschleunigung der Verfahren ist nur über kürzere Fristen und eine Beschränkung der Eigentumsrechte möglich. Dies stellt einen Eingriff des Staates in das verfassungsmässig garantierte Eigentum dar. Die Eigentümer müssen deshalb auch von der öffentlichen Hand und auch ausserhalb der Bauzone eine marktkonforme Entschädigung angeboten erhalten. Diese hat sich neben dem verursachten Schaden auch am künftigen Nutzen des Werkes zu orientieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen. Dabei hat er beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzuklären. In diese Überprüfung sind auch die für die Entschädigung der Enteigneten massgebenden Artikel (Art. 16ff. EntG) einzubeziehen. Die vertiefte Abklärung des Revisionsbedarfs wird gegenwärtig in die Wege geleitet. Dem Ergebnis der Abklärung sollte nicht vorgegriffen werden. Es ist deshalb gegenwärtig verfrüht, bereits den Auftrag für eine Totalrevision zu erteilen. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Für den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, behält sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.</p>1Titel des GeschäftesTotalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten