201332112025-11-14T07:56:00Z24;Individualbesteuerung;Familienbesteuerung;Steuerpolitik;Einkommenskumulierung;Steuereinnahmen;Familie (speziell);EhepaarbesteuerungIp.8Interpellation3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L05K1107040302Individualbesteuerung1L04K11020505Steuereinnahmen1L05K0704050202Einkommenskumulierung1L05K1107040301Familienbesteuerung1L05K1107040303Ehepaarbesteuerung1L03K110703Steuerpolitik2L03K010303Familie (speziell)22DiskussionNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-05-22T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3211229Erledigt006Begründung<p>Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement gerade abgeschlossene Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) erreicht nun zwar, dass einzelne bisher benachteiligte Gruppen von Steuerzahlenden künftig mehr Steuergerechtigkeit erfahren, doch die gewählten Korrekturen führen nur zu neuen Ungleichbehandlungen, die so nicht akzeptabel sind. Es geht um gut bis sehr gut verdienende Ehe- und Rentnerpaare, die nun hauptsächlich profitieren.</p><p>Grundsätzlich setzt sich die SP - wie sie das bereits im Rahmen der Vernehmlassung 2007 zum Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung ausgeführt hat - für eine Individualbesteuerung ein, die zivilstandsunabhängig ausgestaltet ist und somit der sich wandelnden Gesellschaft der Schweiz mit wechselnden und neuen Haushaltsformen gerecht wird. Die Besteuerung der Familien soll aus Sicht der SP Frauen Schweiz gesellschaftspolitisch neutral ausgestaltet sein. Nur so werden die permanenten Ausgleichs- und Korrekturversuche bei den Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Haushaltstypen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit endlich hinfällig. Zudem hat die Individualbesteuerung den stärksten Wachstumseffekt, weil sie Barrieren in der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden am besten abbaut.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Aufgrund eines Postulates des damaligen Ständerates Hans Lauri (02.3549, "Individualbesteuerung. Bericht zur Einführung der Individualbesteuerung") erarbeitete eine gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine ausführliche Studie zu den Auswirkungen der Einführung der Individualbesteuerung auf Stufe Bund und Kantone. Der Bundesrat nahm am 3. Dezember 2004 davon Kenntnis und leitete den Bericht an die Bundesversammlung weiter. Anhand von drei unterschiedlichen Grobkonzepten erörterte die Arbeitsgruppe eingehend die steuerrechtlichen Folgen eines Wechsels zur Individualbesteuerung sowie auch die im Zusammenhang mit dem ehelichen Güterrecht stehenden Fragen. Die detaillierten Ausführungen in dieser Studie haben nach wie vor Gültigkeit. Aus Sicht des Bundesrates erübrigt sich daher ein weiteres Pilotprojekt zur Individualbesteuerung.</p><p>Im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung, die 2012 in die Vernehmlassung gegeben wurde, untersuchte der Bundesrat zudem erneut verschiedene Modelle der Ehepaar- und Familienbesteuerung, darunter auch die Individualbesteuerung. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen möglichen Besteuerungsmodelle beschloss der Bundesrat, keinen Wechsel zur Individualbesteuerung ins Auge zu fassen, sondern am geltenden Gemeinschaftsbesteuerungssystem festzuhalten. Begründet wurde dieser Entscheid insbesondere damit, dass sowohl bei den Steuerpflichtigen wie auch bei den veranlagenden Behörden ein beträchtlicher administrativer Mehraufwand entstehen würde. Zudem liesse sich ein solcher Wechsel nur gesamtschweizerisch und auf den gleichen Zeitpunkt hin bewerkstelligen. Eine unterschiedliche Regelung auf Stufe Bund und Kantone wäre veranlagungstechnisch nicht zu bewältigen und würde auch hinsichtlich der interkantonalen Steuerausscheidung zu Problemen führen. Schliesslich dürfte ein solcher Wechsel beträchtliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen nach sich ziehen. Berechnungen der ESTV haben ergeben, dass allein bei der direkten Bundessteuer mit Mindereinnahmen von rund 2 bis 2,35 Milliarden Franken zu rechnen wäre (Basis Soll-Ertrag 2012), wenn für die Steuerpflichtigen gegenüber dem aktuellen Stand keine Mehrbelastungen entstehen sollen. Aussagen über die finanziellen Auswirkungen auf kantonaler Ebene sind ohne konkret ausgestaltetes Modell mit genau festgesetzten Abzügen und Tarifen kaum möglich.</p><p>2. Die Benachteiligung der Zweiverdiener-Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen - was einer der Gründe für die Barriere bei der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden ist - soll möglichst rasch beseitigt werden. Der Bundesrat hat in der erwähnten Vernehmlassungsvorlage als Massnahme das Modell "Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung" vorgeschlagen, welches eine praktikable und relativ rasch umsetzbare Lösung darstellt. Die geplante Massnahme regelt sehr gezielt die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Zweiverdiener-Ehepaaren und würde daher weniger Mindereinnahmen als andere Modelle verursachen. Der Bundesrat wird in Kürze vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis nehmen.</p><p>Die Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren und des damit verbundenen Abhalteeffekts bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird zudem auch in der zustande gekommenen Volksinitiative der CVP "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" gefordert. In der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung soll u. a. verankert werden, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Damit würde vorgegeben, dass für Ehepaare eine gemeinsame Besteuerung vorzusehen ist. Der Wechsel zur Individualbesteuerung wäre damit bei Annahme der Volksinitiative ohne erneute Verfassungsänderung ausgeschlossen. In näherer Zukunft wird somit auch das Volk über die Ehepaarbesteuerung befinden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, in einem Pilotprojekt die Individualbesteuerung anzudenken? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen?</p><p>2. Wie plant er die Barrieren der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abzubauen, die durch verschiedene Studien belegt sind?</p>1Titel des GeschäftesFür eine zivilstandsunabhängige und den modernen Familienformen angepasste Individualbesteuerung