201332132023-07-28T15:20:48Z2841;Spitalkosten;Krankenversicherung;Therapeutik;Spital;FinanzierungMo.5MotionFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L05K0105051101Spital1L05K0105050102Spitalkosten1L04K01050214Therapeutik1L04K01040109Krankenversicherung1L03K110902Finanzierung13NormalNR1NationalratN2014-09-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-03-02T00:00:00ZDie Beratung der Motion wird für voraussichtlich mehr als ein Jahr ausgesetzt.03NormalNR1NationalratN2015-06-04T00:00:00ZDie Beratung der Motion wird für mehr als ein Jahr ausgesetzt.03NormalSR2StänderatS2015-12-17T00:00:00ZDie Beratung wird sistiert.03NormalSR2StänderatS2022-12-01T00:00:00ZAblehnung22-2013-09-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4917SR2StänderatS2724m3921Graber KonradGraber KonradFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde5001SR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichde5116SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-03-12T00:00:00Z4919EDI4Departement des Innerntrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-12-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor2646f1288Amherd ViolaAmherdspeaker13.3213229Erledigt0true06Begründung<p>Durch den medizintechnischen Fortschritt können immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden, welche früher stationär gemacht werden mussten. Die volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklung führt zu einer Kostenverschiebung hin zur obligatorischen Krankenversicherung, weil die Krankenversicherung im ambulanten Bereich alleiniger Kostenträger ist, während im stationären Bereich eine duale Finanzierung zwischen Kantonen und Versicherern gilt.</p><p>Um die Anreize richtig zu setzen, sind auch spitalambulante Leistungen (Nutzen der Spitalinfrastruktur wie OP und Anästhesie) nach gleicher Tarifstruktur (DRG ohne Übernachtungspauschalen) abzugelten sowie zwischen Versicherern und Kantonen nach gleichem Kostenschlüssel zu finanzieren wie stationäre Leistungen. Spitalinfrastrukturen sollten nur für jene Behandlungen genutzt werden, die auch wirklich in einem Spital erbracht werden müssen. Dabei ist eine für die Kantone kostenneutrale Lösung zu prüfen. Medizinische Behandlungen, die keiner Spitalinfrastruktur bedürfen, müssen hingegen ambulant ausserhalb des Spitals in freier Praxis erbracht und von den Krankenversicherern finanziert werden.</p><p>Eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen ist eine erforderliche Massnahme, um falsche Finanzierungsanreize zu eliminieren und weil ein monistisches Finanzierungssystem im Moment nicht mehrheitsfähig zu sein scheint.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hat dem Bundesrat bereits mit den Motionen der SGK-S 06.3009, "Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen", sowie der SP-Fraktion 09.3535, "Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen", den Auftrag erteilt, zu diesem Thema Grundlagen vorzubereiten. Er hat im Jahr 2010 einen ersten Bericht zu möglichen Umsetzungsvarianten verabschiedet und festgehalten, dass hierzu eine vertiefte Diskussion mit den Kantonen notwendig ist. Die Diskussion findet im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik statt. Diese ständige Plattform von Bund und Kantonen ermöglicht es beiden Dialogpartnern, gesundheitspolitische Themen und Aufgaben zu diskutieren und die nötigen Absprachen zu treffen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet das Anliegen der gleichen Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen im Kern. In seinen gesundheitspolitischen Prioritäten "Gesundheit 2020" hat er das Thema der besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kantone für die Versorgung im (spital)ambulanten Bereich denn auch aufgenommen und insbesondere die Ziele formuliert, dass ein Über- bzw. Unterangebot verhindert und der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zurückgehen solle. Eine Umstellung der Finanzierung kann indessen nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen; die Frage ist im Dialog Nationale Gesundheitspolitik pendent. Wie erwähnt sind verschiedene Umsetzungsvarianten denkbar. Zudem sind auch die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung in die Beurteilung einzubeziehen. Der Bundesrat will das Ergebnis dieser Gespräche abwarten und lehnt daher zum jetzigen Zeitpunkt den mit der Motion verbundenen Auftrag, eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen vorzubereiten, ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, die für Spitalleistungen eine gleiche Finanzierung vorsieht, unabhängig davon, ob sie stationär oder ambulant erbracht werden.</p>1Titel des GeschäftesGleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen