201332172025-06-25T00:16:44Z12;Obligationenrecht;Gesetzgebungsverfahren;ReformPo.6Postulat2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2013-03-21T00:00:00Z494907L04K05070204Obligationenrecht1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L04K08020310Reform13NormalSR2StänderatS2013-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-06-06T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-06T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.0+2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-18T00:00:0026Angenommen2019-06-06T00:00:00229Erledigt2013-06-18T00:00:00Z494909deSR2StänderatS120133226N13.32262600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2565m801Abate FabioAbatecosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3217229Erledigt006Begründung<p>Der OR AT ist ein Herzstück unseres Rechtssystems und unserer Wirtschaftsordnung. Das geltende OR von 1912 ist aber teils widersprüchlich, teils überdetailliert und teils unvollständig. Für Nichtjuristen ist es kaum mehr lesbar.</p><p>Im Rahmen eines SNF-Projekts haben Forschende aller schweizerischen Rechtsfakultäten - unter Begleitung des Bundesamtes für Justiz - den geltenden OR AT systematisch aufgearbeitet und modernisiert. Entstanden ist ein Entwurf namens "OR 2020". Dieser eignet sich als Basis für einen revidierten OR AT. Selbstverständlich ist der Entwurf "OR 2020" dabei nicht tel quel zu übernehmen. Doch dank dieser Vorarbeit könnte sich die Arbeit in Verwaltung und Parlament auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Auf die klare Sprache, die ZGB und OR ursprünglich auszeichneten, ist dabei Wert zu legen.</p><p>Betreffs Privatautonomie soll der Entwurf "haushaltneutral" sein: Das Verhältnis aus Privatautonomie und dem wenigen zwingenden Recht des bestehenden OR AT ist beizubehalten. Diesbezügliche Verschiebungen würden in einen separaten Gesetzgebungsprozess gehören.</p><p>Ein moderner OR AT beseitigt Widersprüche, strafft den Inhalt und füllt Lücken. So werden die Liquidation eines gescheiterten Vertrages oder die Kündigung von Dauerverträgen geregelt. Die Entstehung und Erfüllung der Verträge, die unerlaubten Handlungen, das Haftpflichtrecht, die Stellvertretung und die Verjährung werden der hundertjährigen Rechtsentwicklung angepasst. Internationale Entwicklungen werden aufgenommen. Die Gesetzesbestimmungen werden intuitiv auffindbar, was Rechtssicherheit schafft.</p><p>Bürger und Bürgerinnen gewinnen mit einem modernen OR AT wieder Zugriff auf ihre Rechte. Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen, dass sie ihre Verträge weiterhin auf das Wesentliche beschränken kann. Im internationalen Verhältnis wird unser OR noch verstärkt eine Rolle als Wahlrechtsordnung spielen, wovon auch der Schiedsort Schweiz profitiert. Ganz allgemein soll der Entwurf zwischen den Vertragsparteien klare Verhältnisse schaffen und den selbstbestimmten Zugang zum Recht erleichtern. Beides ist zentral für den nachhaltigen Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, darüber Bericht zu erstatten, ob er bereit ist, dem Parlament den Entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des Schweizer Obligationenrechtes (OR AT) vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesFür ein modernes Obligationenrecht