201332182023-07-28T09:17:44Z28;Armut;Aktionsprogramm;Erwerbsleben;Schutz der Familie;Volksabstimmung;Familienpolitik;Familie (speziell);Finanzhilfe;kinderreiche FamiliePo.6Postulat2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L04K01030304Familienpolitik1L05K0103030401Schutz der Familie1L05K0703050101Aktionsprogramm1L04K11020302Finanzhilfe1L04K01030307kinderreiche Familie1L03K080102Volksabstimmung2L03K010303Familie (speziell)2L06K070202010402Erwerbsleben2L04K01010203Armut23NormalNR1NationalratN2014-09-09T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3218229Erledigt006Begründung<p>Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat am 3. März 2013 Ja gesagt zu einer modernen Familienpolitik. Der Volkswille ist zu berücksichtigen. Möglich wäre dies allenfalls mit einem Bundesgesetz für Familien, das sich methodisch an die Agrarpolitik anlehnt und die Familien mit einem jeweils mehrjährigen Programm durch unterschiedliche Massnahmen stärkt. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden soll grundsätzlich beibehalten, das Engagement aber verstärkt werden.</p><p>Die Familien geraten in einer Gesellschaft, in welcher die Zahl der kinderlosen Haushalte steigt, ins Hintertreffen. Nebst ihrem beruflichen Engagement und der Notwendigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, übernehmen sie als Eltern die Verantwortung für das Wohlergehen und eine gute Erziehung ihrer Kinder. Für diese grossen Leistungen werden sie ungenügend unterstützt. So ist es mangels Betreuungsangeboten in vielen Regionen schwierig, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Familien sind auch beim verfügbaren Einkommen gegenüber Haushalten ohne Kinder benachteiligt. Krankenkassenprämien, Gebühren und Auslagen für die Ausbildung lassen selbst mittelständische Einkommen wie Schnee an der Sonne schmelzen. Kinderzulagen und Steuergutschriften gleichen diese Unterschiede heute ungenügend aus. Besonders bedenklich ist zudem, dass Kinder in der reichen Schweiz das Armutsrisiko Nummer 1 sind.</p><p>Bald zwanzig Jahre nach dem Uno-Jahr der Familien ist es an der Zeit, für eine koordinierte und wirkungsvolle Familienpolitik zu sorgen. Der Bericht soll dazu die Grundlagen für weiterführende Entscheide liefern.</p>14Antwort BR / Büro<p>In der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde der neue Verfassungsartikel über die Familienpolitik abgelehnt. Es ist selbstverständlich, dass dieser Entscheid zu respektieren ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine unterschiedliche Gewichtung der Willensäusserungen von Volk und Ständen nicht statthaft ist. Mit Blick auf den abgelehnten Verfassungsartikel hält es der Bundesrat nicht für opportun zu prüfen, ob und allenfalls wie ein Bundesgesetz für Familien realisiert werden könnte.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu erstellen, in welchem er darlegt, wie die schweizerische Familienpolitik im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten weiter entwickelt werden kann, welche Schwerpunkte und Zielsetzungen gesetzt werden könnten und mit welchen Instrumenten und Mitteln diese zu erreichen wären. Einen solchen Bericht verlangt das Postulat Tornare 13.3135, "Familienpolitik", welches der Bundesrat zur Annahme empfiehlt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der am 3. Mai 2013 geäusserte Volkswille für eine stärkere Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden kann.</p><p>2. Dabei soll - im Dialog mit den Kantonen, Städten und Gemeinden - insbesondere geprüft werden, ob und allenfalls wie analog zur Agrarpolitik ein Bundesgesetz für Familien die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärkung der Familien ermöglichen könnte. Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein wirksamer Lasten- und Leistungsausgleich zur Stärkung der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sowie wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Armut könnten Eckpfeiler eines solchen Programm-Gesetzes sein.</p>1Titel des GeschäftesKonsequenzen aus der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Familienförderung