201332212025-06-24T23:50:08Z55;Zusammenschluss in der Landwirtschaft;landwirtschaftlicher Betrieb;Grünland;Landwirtschaft in Berggebieten;Bodennutzung;Gleichbehandlung;landwirtschaftliche GenossenschaftPo.6Postulat2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L06K140103020703Landwirtschaft in Berggebieten1L05K1401020105Grünland1L06K140105050104landwirtschaftliche Genossenschaft1L05K1401050501Zusammenschluss in der Landwirtschaft1L04K14010503landwirtschaftlicher Betrieb1L04K14010201Bodennutzung2L04K05020303Gleichbehandlung23NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0+2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:0026Angenommen2016-06-07T00:00:00229Erledigt2013-06-21T00:00:00Z494909deNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3221229Erledigt006Begründung<p>Per 1. Januar 1999 wurden die Vorsassen privater Eigentümer dem Berggebiet und damit der landwirtschaftlichen Nutzfläche zugewiesen, Vorsassen von Gemeinschaftsweidebetrieben generell dem Sömmerungsgebiet. Dabei wurde unterlassen, nach der Bewirtschaftung zu differenzieren zwischen den "echten" Gemeinschaftsweidebetrieben, welche die Wiesen und Weiden auf eigene Rechnung und Gefahr der Körperschaft oder Personengemeinschaft bewirtschaften, und den "unechten" Gemeinschaftsweidebetrieben, bei welchen die Körperschaft oder Personengemeinschaft nur das "nackte" Eigentum hat. Die Bewirtschaftung erfolgt bei diesen traditionell (d. h. schon vor 1999) von mehreren Ganzjahresbetrieben aus, indem die Landwirte derselben gleich wie bei den privaten Vorsassen ihr Vieh selbst auf eigene Rechnung und Gefahr betreuen, melken, die Milch verwerten, ihre Produkte verkaufen und zum Teil sogar die im Baurecht erworbenen oder erstellten Gebäude unterhalten. Diese "unechten" Gemeinschaftsweidebetriebe sind mittels Anpassung der Rechtsgrundlagen den privaten Vorsassen gleichzustellen, d. h., deren Wiesen und Weiden sind dem Berggebiet zuzuordnen und anteilsmässig den bewirtschaftenden Ganzjahresbetrieben als landwirtschaftliche Nutzfläche anzurechnen. Damit kann die heutige Ungleichbehandlung behoben werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, anhand eines Berichtes die Auswirkungen einer allfälligen Unterscheidung der Bewirtschaftungsweise der Gemeinschaftsweiden zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Wiesen und Weiden von Vorsassen, welche im Eigentum von Gemeinschaftsweidebetrieben stehen, hingegen schon vor 1999 von mehreren Ganzjahresbetrieben aus auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet worden sind, diesen Ganzjahresbetrieben anteilsmässig als landwirtschaftliche Nutzflächen anzurechnen sind.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung von Vorsassen unechter Gemeinschaftsweidebetriebe und privaten Vorsassen