Höhere Verwertungsquote bei PET-Flaschen

201332252023-07-27T19:22:15Z52;Abfallaufbereitung;Littering;Getränkeverpackung;KunststoffMo.5Motion2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L06K070101010202Getränkeverpackung1L04K06010201Abfallaufbereitung1L04K01010220Littering1L07K07050103020401Kunststoff13NormalNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3225229Erledigt006BegründungDie VGV schreibt eine Verwertungsquote für Glas, PET und Aluminium von mindestens 75 Prozent vor. Die tatsächliche Verwertungsquote betrug 2011 laut Bafu bei Glas 94 Prozent, bei Aluminium 91 Prozent, bei PET 81 Prozent. Das überwiegend privatwirtschaftlich organisierte Recycling erfüllt also dank der guten Sammelmoral der Schweizer Bevölkerung die heutige Vorgabe der Verordnung aus dem Jahr 2000.Trotzdem: Getränkedosen und Getränkeflaschen bleiben oft an Strassenrändern, auf öffentlichem und auch auf privatem Grund liegen. Die massive Zunahme der Gesamtmenge an Getränkepackungen aus PET und Aluminium - anstelle von Mehrwegflaschen - verstärkt diesen Trend. Littering ist ein grosses und teures Ärgernis. Weitere Massnahmen zur Reduktion von Littering drängen sich auf.2011 sind laut Bafu 19 Prozent des PET-Verpackungsmaterials, d. h. 8772 Tonnen, nicht wiederverwertet worden. In absoluten Zahlen sind diese 19 Prozent erschreckend: 19 Prozent entsprechen einer täglichen Menge von über 700 000 PET-Flaschen (mit einem durchschnittlichen Gewicht von 34 Gramm). Das erfolgreiche Sammelsystem ist verbesserungsbedürftig, es muss mindestens beim PET-Recycling bessere Resultate liefern. Ansonsten ist eine Pfandlösung vorzuziehen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich der Problematik des Litterings und insbesondere der durch Littering verursachten Reinigungskosten bewusst. Gemäss einer Studie liegen die Litteringkosten für den öffentlichen Raum bei 150 Millionen Franken pro Jahr, 35 Prozent davon werden durch die Getränkeverpackungen verursacht. Der Anteil an Getränkeverpackungen, der nicht durch die Separatsammlungen weggebracht wird, wird nicht nur gelittert, sondern zum allergrössten Teil mit den Siedlungsabfällen entsorgt. Bei der Verbrennung in KVA werden die PET-Flaschen immerhin noch thermisch genutzt.Die Problematik des Litterings wird auch von der Branche wahrgenommen und anerkannt. Die Betreiber von Systemen zur Finanzierung der Entsorgung von Getränkeverpackungen setzen sich deswegen stark für Anti-Littering-Massnahmen ein und haben dafür die Organisation "Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt" einberufen. Die Systembetreiber haben zudem ihre finanziellen Beiträge erhöht, damit die Anti-Littering-Kampagnen intensiviert werden können. Erwähnt sei an dieser Stelle auch der laufende weitere Ausbau von Sammelstellen durch PET-Recycling Schweiz. Zudem führen die SBB momentan vielversprechende Versuche zur Separatsammlung von Verpackungsabfällen auf ihren Bahnhöfen durch.Die Separatsammlung von Getränkeverpackungen aus Alu, Glas und PET erreicht in der Schweiz auch im europäischen Vergleich sehr hohe Rücklaufraten; dies auch insbesondere dank einer guten Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor. Massgebend für diesen Erfolg war die Zielvorgabe von 75 Prozent in der Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (SR 814.621), bei dessen Nichterreichung die Einführung eines Pfandsystems droht. Im Gegenzug wurde es der Branche überlassen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Rücklaufquoten trotzdem noch weiter erhöht werden sollen, erachtet es aber als unnötig, höhere Rücklaufquoten (wie die vorgeschlagenen 90 Prozent) mittels der Pfandeinführung einzufordern. Vielmehr soll dies, wie bereits bisher, weiterhin von der Branche selbst mit geeigneten Massnahmen angestrebt werden.Eine Pfandeinführung erachtet der Bundesrat insbesondere wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses als keine erfolgversprechende Massnahme gegen das Littering. Es ist auch zu bezweifeln, dass sich damit die Verwertungsquote verbessern würde, da mit der Einführung eines Pfandes der gesamte Warenrücklauf an PET-Flaschen umgelenkt würde; die rund 30 000 PET-Sammelstellen, die von PET-Recycling Schweiz realisiert worden sind, wären damit obsolet.Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch der Nationalrat nach geführter Debatte am 17. April 2013 die parlamentarische Initiative Gmür 12.478, welche ein Pflichtpfand verlangt, abgelehnt hat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) so zu ändern, dass die Verwertungsquote bei Glas, PET und Aluminium je mindestens 90 Prozent beträgt. Die Massnahmen bei ungenügender Verwertungsquote bleiben unverändert.1Titel des GeschäftesHöhere Verwertungsquote bei PET-FlaschenHöhere Verwertungsquote bei PET-Flaschen