Seit 1953 bestimmt der Small Business Act in den Vereinigten Staaten, dass KMU \"angemessen\" vom amerikanischen Beschaffungsmarkt profitieren sollen. Für den Zugang der KMU zum Beschaffungsmarkt werden Jahresziele festgelegt. Derzeit müssen 23 Prozent der Direktverträge und 40 Prozent der Unteraufträge an KMU vergeben werden. Jedes Jahr teilen die Ministerien zunächst der zuständigen Behörde (Small Business Administration) und dann dem Präsidenten die Ergebnisse des Small Business Act mit.<\/p>
Gemäss dem Rahmengesetz soll die Regierung den kleinen Unternehmen unterstützend und beratend zur Seite stehen, ihre Interessen im grösstmöglichen Masse schützen, so den freien Wettbewerb schützen, den KMU einen gerechten Anteil am Beschaffungsmarkt sichern und die nationale Wirtschaft in ihrem Ganzen stärken und erhalten.<\/p>
Im Juni 2008 hat die Europäische Union ebenfalls einen Small Business Act angenommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der KMU mit weniger als 250 Angestellten und einem Jahresumsatz unter einem bestimmten Grenzwert zu stärken. Obwohl die Bestimmungen des europäischen Small Business Act weniger umfangreich sind als die seines grossen amerikanischen Bruders, haben gemäss einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom Februar 2011 zwei Jahre nach der Einführung bereits 100 000 KMU vom Small Business Act profitiert. Zudem wurden 100 000 Arbeitsplätze geschaffen. Unter anderem soll durch den Small Business Act erreicht werden, dass KMU der Zugang zu Krediten und den Beschaffungsmärkten erleichtert wird.<\/p>
Die Schweiz sollte ebenfalls über ein solches Instrument verfügen. Daher fordere ich den Bundesrat auf, den eidgenössischen Räten eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft dar. Sie repräsentieren mit 99,7 Prozent die grosse Mehrheit der marktwirtschaftlichen Unternehmen. Die Schweizer Wirtschaftspolitik ist deshalb weitgehend de facto KMU-Politik. Der Fokus der bundesrätlichen Politik liegt auf der ständigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft, wobei aufgrund ihrer Bedeutung gerade die KMU davon profitieren. Staatliche Angebots- oder Nachfragemassnahmen werden dabei nur komplementär eingesetzt. So gibt es beispielsweise Instrumente, wie das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen oder die Exportförderung, die spezifisch auf KMU ausgerichtet sind.<\/p>
KMU können von der Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels profitieren, wenn deren Zugang zu internationalen Märkten gesichert und nicht eingeschränkt wird. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass grundsätzlich auf protektionistische Massnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen verzichtet werden soll. Solche bergen auch die Gefahr, dass sie bestehende bilaterale Verträge mit der Europäischen Union verletzen. Der Small Business Act der EU sieht keine Zielwerte vor.<\/p>
Der Bundesrat hat das revidierte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) im März 2012 verabschiedet und damit auch das - auf Anregung der Schweiz aufgenommene - Arbeitsprogramm der WTO betreffend Behandlung der KMU im öffentlichen Beschaffungswesen (Art. XXII Ziff. 8 GPA 2012). <\/p>
Mit verschiedenen Massnahmen hat der Bund in der Vergangenheit die Anliegen der KMU im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens unterstützt. Er setzt alles daran, dass KMU Zugang zu transparenten, jederzeit öffentlich zugänglichen Ausschreibungsverfahren in der Schweiz geniessen. Zu diesem Zweck wurde mit simap.ch eine gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden eingerichtet. Weiter werden KMU mittels Merkblättern und Informationsveranstaltungen transparent über Möglichkeiten wie Teilangebote, Lose oder Bietergemeinschaften informiert. Neben den laufenden Arbeiten zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts zwischen Bund und Kantonen, welche den Zugang der KMU zum öffentlichen Beschaffungsmarkt erleichtern soll, hat das Eidgenössische Finanzdepartement zudem die Weisung erlassen, dass Rechnungen an den Bund innert 30 Tagen zu bezahlen sind. <\/p>
Neben dem öffentlichen Beschaffungswesen werden in den USA und in der EU auch weitere Themen wie die administrative Entlastung von KMU, ihre Unterstützung bei der Finanzierung, der Gründung oder beim Aussenhandel unter dem Small Business Act zusammengefasst. In weiten Teilen analoge Massnahmen bieten der Bund und die Kantone auch ohne Small Business Act an. Die Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 gibt einen Überblick über die KMU-Politik, welche jeweils pro Legislatur dem Parlament unterbreitet wird. Die Berichte des Bundesrates über die administrative Entlastung aus dem Jahr 2011 und über das Risikokapital in der Schweiz aus dem Jahr 2012 behandeln zwei Schwerpunktthemen eingehend. Zudem ist die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen bereits heute in einer Verordnung (SR 172.091) geregelt, und der Bundesrat wird im Rahmen der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 bis Ende 2013 einen Bericht zur Messung der Regulierungskosten vorlegen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass er die Ziele, die andere Länder mit einem Small Business Act verfolgen, bereits heute umsetzt und auch aus diesem Grund keine zusätzliche Gesetzgebung und kein übergeordnetes Instrument notwendig ist.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Small Business Act zu erarbeiten und auf diese Weise Jahresziele für den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Beschaffungsmarkt festzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für einen schweizerischen Small Business Act"}],"title":"Für einen schweizerischen Small Business Act"}