201332442025-11-14T07:14:51Z24;Auslandschweizer/in;Bankgeschäft;Schweizerische Nationalbank;Bankeinlage;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;Finanzrecht;internationales Steuerrecht;USAPo.6Postulat2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00Z494907L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L04K11040205Bankeinlage1L03K110402Bankgeschäft1L04K05060103Auslandschweizer/in1L04K03050305USA1L04K11060115Finanzrecht2L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen2L04K11070303internationales Steuerrecht23NormalNR1NationalratN2015-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2013-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3244229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Es ist der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nach geltendem Recht nicht möglich, für andere Private als ihr Personal Bankdienstleistungen zu erbringen (Art. 9 und 13 NBG).</p><p>2. Die SNB hat den Vorschlag bereits früher geprüft, für Schweizer Banken, die in den USA durch das US-Justizministerium angeklagt werden, als USD-Korrespondenzbank einzuspringen und die Abwicklung von deren USD-Zahlungsverkehr zu übernehmen. Die SNB kam dabei zum Schluss, dass diese Massnahme weder zielführend noch möglich ist. Die Abklärungen haben u. a. gezeigt, dass die Due-Diligence-Prüfung, welche die SNB vor Aufnahme dieser Funktion zwingend vorzunehmen hätte, äusserst umfangreich und kaum innert vernünftiger Frist durchführbar wäre. Zudem würde die effektive Wahrnehmung dieser Funktion eine erhebliche permanente Aufstockung der personellen Ressourcen der SNB bedingen. Die Reputations- und rechtlichen Risiken wären erheblich und könnten zu einer Einschränkung oder gar dem Verlust der geld- und währungspolitischen Handlungsfähigkeit führen, beispielsweise im Bereich der Devisenmarktgeschäfte.</p><p>3. Die SNB ist nicht Vertragspartei des sogenannten QI-Agreements. Unter Fatca gilt die SNB für ihren Kernbereich als befreite Nutzungsberechtigte, die lediglich gegenüber Finanzinstituten, von denen sie Zahlungen entgegennimmt, ihren Status bestätigen muss.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären:</p><p>1. ob die Führung ordentlicher Bankkonten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), welche für SNB-Mitarbeiter andauert und für sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr bedienten Mitbürgern in den USA als verlässliche Ausweichlösung angeboten werden mag, ohne dies vorgängig im Nationalbankgesetz festschreiben zu müssen;</p><p>2. unter welchen Voraussetzungen die SNB für Schweizer Finanzinstitute wesentliche Dienstleistungen anbieten mag, welche durch fremde Begehrlichkeiten, Zumutungen und Eingriffe in unsere Hoheitsrechte bedroht sein mögen;</p><p>3. ob die SNB mit dem US Treasury, dem US Internal Revenue Service (IRS), dem US Federal Reserve System und/oder irgendeiner anderen US-Behörde je irgendwelche Vereinbarung eingegangen ist, welche ähnlich wie das von Banken mit der IRS abgeschlossene QI-Abkommen sowohl eine einseitige dynamische Rechtsanpassung als auch den Vorrang des US-Rechtes vor schweizerischem Recht festlegt.</p>1Titel des GeschäftesSNB-Dienste für bedrängte Amerikaschweizer und Banken