201332502025-06-24T23:39:03Z2841;Familienbudget;Ausgaben der privaten Haushalte;Versicherungsleistung;Konsumverhalten;Kostenrechnung;Krankenkassenprämie;Gesundheitswesen;Therapeutik;SelbstbehaltPo.6Postulat2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00Z494907L04K01050511Gesundheitswesen1L04K01050214Therapeutik1L05K1110011303Selbstbehalt1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K0104010903Krankenkassenprämie2L05K0701060102Ausgaben der privaten Haushalte2L05K0704050207Familienbudget2L05K0701060302Konsumverhalten21BekämpftNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2013-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2013-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-27T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2013-09-27T00:00:00Z494910deNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2536m514Stahl JürgStahlcontrovert2664m3828Cassis IgnazioCassiscontrovert2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3250229Erledigt006Begründung<p>Mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll der Zugang zu den nötigen medizinischen Leistungen für alle gewährleistet werden. Das System der Franchise will die Inanspruchnahme der OKP für Bagatellfälle verhindern. Der Selbstbehalt soll eine Mitverantwortung der Versicherten für die Kosten schaffen. Die Vermutung liegt aber nahe, dass ein Verzicht auf frühzeitige medizinische Versorgung Komplikationen und irreversible Schäden zur Folge haben kann, die später zu deutlich höheren Kosten führen.</p><p>Eine Untersuchung im Kanton Genf ergab 2011, dass 14,5 Prozent der Erwachsenen zwischen 35 und 74 Jahren aus ökonomischen Gründen auf medizinische Leistungen verzichten. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift "Swiss Medical Weekly" veröffentlicht (Swiss Med Wkly. 2011; 141:w13165). Die OECD empfahl in ihrem Bericht über das schweizerische Gesundheitswesen von 2011 die "Überwachung der Gleichheit bei der Finanzierung, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen von Versicherungsverträgen mit hohem Selbstbehalt oder hohen Jahresfranchisen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Wirksamkeit von Mechanismen zum Schutz der sozial Schwächeren (z. B. Prämienverbilligungen) sollte weiter überwacht und die mögliche Festlegung von Mindestanforderungen für die Gewährung von Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Haushalte soll geprüft werden" (OECD-Bericht über Gesundheitssysteme - Schweiz. OECD 2011).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Januar 2013 die Gesamtschau "Gesundheit 2020" verabschiedet. Damit die Leistungen des Gesundheitssystems für kranke, behinderte und sozial schwächere Menschen bezahlbar und zugänglich bleiben, ist darin als Massnahme vorgesehen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beim selbstgetragenen Anteil an den entstandenen Gesundheitskosten stärker zu berücksichtigen. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, die Frage der Auswirkungen der Kostenbeteiligung auf die Inanspruchnahme von Leistungen vertieft zu analysieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu prüfen. Insbesondere stellt sich die Frage,</p><p>1. ob die Höhe der Franchise aus Prämienspargründen so gewählt wird, dass diese für Versicherte nicht tragbar ist und so zu einem Verzicht auf Leistungen führt;</p><p>2. ob neben den tiefsten Einkommensklassen auch Familien der Mittelklasse mit zwei oder mehr Kindern oder mit unterstützungsbedürftigen Angehörigen wegen der höheren Franchise auf medizinische Leistungen verzichten;</p><p>3. ob allenfalls ein Systemwechsel denkbar ist, welcher die Höhe der Franchise aufgrund des steuerbaren Einkommens oder der Anzahl unterstützungsbedürftiger Angehöriger einer Familie festlegt.</p>1Titel des GeschäftesAuswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen